Prozess: Verkaufte Asyl-Beamter Aufenthaltstitel?

Ein Beamter soll Aufenthaltstitel an Flüchtlinge verkauft haben. Er, Vermittler und 51 Beschuldigte müssen ab 27. September in Wr. Neustadt vor Gericht.

Am 27. September startet am Landesgericht in Wr. Neustadt ein pikanter Prozess: Ein Beamter soll Aufenthaltstitel an Flüchtlinge verkauft haben. Die Anklage richtet sich gegen den Beamten, drei Vermittler und 47 Flüchtlinge. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Bestechung.

Anberaumt sind in Summe 17 Verhandlungstage. Der Beamte hat laut Anklage ohne Vorliegen der gesetzlichen Grundlage Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz erteilt. Mutmaßliche Gegenleistung: Geld. Der Beamte war laut "APA" bereits 2016 suspendiert worden, war in der Außenstelle Traiskirchen (Bezirk Baden) des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) tätig.

Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung. (Lie)