Prozess gegen SP-Politiker in Wr. Neustadt: Diversion

Der Prozess gegen einen SPÖ-Stadtrat, eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin und einen ehemaligen Beamten am Gericht in Wr. Neustadt endete mit einer Diversion.

Prozess am Gericht Wr. Neustadt am Freitag: Den drei Angeklagten war schwerer Betrug vorgeworfen worden, verantworten mussten sich ein SP-Stadtrat, eine frühere SPÖ-Bundesrätin und ein ehemaliger Beamter.

Laut Staatsanwaltschaft war es durch die Vorlage falscher Darlehensaufstellungen zur Auszahlung überhöhter Wohnbeihilfen gekommen. Die drei Angeklagten bekannten sich nicht schuldig, stritten jeglichen Bereicherungsvorsatz ab. Sie gaben aber zu, Fehler im Abrechnungssystem nicht erkannt zu haben.

Der Schaden, in dem Fall der Betroffene das Land Niederösterreich, soll in der Höhe von 227.00 Euro liegen.

Nach recht kurzer Verhandlungsdauer bot die Richterin eine Diversion an, die alle drei Angeklagten annahmen, sie müssen jeweils 150 Tagessätze leisten (insgesamt macht das rund 30.000 Euro aus). Wenn die Tagessätze bezahlt sind, wird das Verfahren gegen das Trio eingestellt.

Der SP-Stadtrat muss 20.000 Euro Geldstrafe zahlen, die ehemalige SP-Bundesrätin 6.000 und der frühere Chef einer stadteigenen Gesellschaft 5.500 Euro. Die Staatsanwaltschaft habe sich ablehnend geäußert, hieß es.

Die Schöffenverhandlung wurde bis zur Einzahlung der Strafen vertagt. Nach der Begleichung der Geldbußen innerhalb der 14-tägigen Frist soll ein Beschluss auf Einstellung des Verfahrens ergehen. Gegen diesen kann die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel erheben.

Die Anklage hatte auf schweren Betrug gelautet und sich auf den Zeitraum von Jänner 2014 bis April 2015 bezogen. (wes)