Prozess um Kindergarten-Betrug

Abdullah P. (32) steht ab heute wegen schwerem gewerbsmäßigen Betruges vor Gericht. Allerdings muss sich der gebürtige Türke mit österreichischer Staatsbürgerschaft (noch) nicht wegen der Veruntreuung von Fördergeldern verantworten. Er soll von ihm angemietete Wohnungen an Asylwerber untervermietet haben, die Miete aber nicht bezahlt haben.

 
Laut Anklage gingen Abdullah P. und teilweise auch die Mitangeklagte Silvia K. (45) immer gleich vor: Die beiden zogen ein Netzwerk an Vereinen auf. Bei Mietvertrags-Verhandlungen gaukelten sie den Vermietern ausreichende Umsätze beziehungsweise Fördermittel vor. Als Beleg wiesen Abdullah P. und die wegen Betruges vorbestrafte Silvia K. unter anderem auch gefälschte Förderveträge des AMS/bfi aus. Teilweise lockten die Angeklagten den Vertragspartnern sogar Investitionskosten-Zuschüsse in beträchtlicher Höhe heraus.

Asylwerber als Untermieter

Mindestens zehn Räumlichkeiten, die eigentlich für Kinder- und Jugend-Einrichtungen gedacht waren, sollen dann teilweise an Asylwerber untervermietet worden sein, die mehrere hundert Euro dafür hinblätterten. Den Eigentümern blieb der vierfache Vater oft die Miete schuldig, so die Staatsanwaltschaft. Vor Gericht bekannte sich Abdullah P. nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Veruntreuung von Fördergeldern

Zusätzlich zur heutigen Verhandlung wird gegen Abdullah P. derzeit auch noch wegen der Veruntreuung von Fördergeldern ermittelt. Der Verdächtige soll nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse (Brigittenau) ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich als Betreiber von Kindergärten und Bildungseinrichtungen ausgaben. Die Vereine leiteten oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA 10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen.