Prozess um Wohnbeihilfen: Bedingte Haft für SP-Frau

Die dritte Verhandlung in der Causa "Wohnbeihilfen" rund um eine SPÖ-Politikerin und den ehemaligen Chef einer stadteigenen Gesellschaft in Wiener Neustadt endete am Freitag mit einem Schuldspruch für die ehemalige Bundesrätin.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FP) beim Durchforsten der Bücher festgestellt, dass Mieter von Gemeindewohnungen durch falsche Darlehensaufstellungen – die von der Stadt ausgestellt worden waren – viel zu hohe Wohnbeihilfen kassierten. Dem Land Niederösterreich soll dadurch ein Schaden von mindestens 200.000 Euro entstanden sein. Der Vorwurf: Schwerer Betrug.

Im dritten Anlauf – nach Diversionen und Beschwerden – wurde die SP-Frau am Freitag am Landesgericht Wr. Neustadt zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Der ehemalige Stadtbeamte kam mit einem Freispruch davon.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

(nit)