Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der ostchinesischen Stadt Jinan der Prozess gegen den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen. Dem früheren Politbüromitglied werden "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch" vorgeworfen. Ein Schuldspruch gilt als ausgemacht, weil die Führung in Peking nach Einschätzung von Beobachtern an Bo ein Exempel für ihren verschärften Kampf gegen Korruption statuieren will. Ihm droht eine lange Haftstrafe.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der ostchinesischen Stadt Jinan der Prozess gegen den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen. Dem früheren Politbüromitglied werden "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch" vorgeworfen. Ein Schuldspruch gilt als ausgemacht, weil die Führung in Peking nach Einschätzung von Beobachtern an Bo ein Exempel für ihren verschärften Kampf gegen Korruption statuieren will. Ihm droht eine lange Haftstrafe.
Bo Xilai hat die vor Gericht erhobenen Vorwürfe kämpferisch zurückgewiesen. Der in Ungnade gefallene Politstar nannte einen Zeugen der Anklage einen "korrupten Menschen und Betrüger". Die Staatsanwaltschaft stütze sich nur auf "Indizienbeweise", klagte der 64-Jährige und kritisierte Widersprüche. In ungewöhnlicher Offenheit verbreitete das Volksgericht über den chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo Auszüge der Verhandlung.
Bo, der Zu Prozessbeginn seine Unschuld beteuerte, ist bei vielen Chinesen beliebt. Er stellte sich selbst als Politiker dar, der den sozialen Ausgleich suchte, weil viele Chinesen beim rasanten Umbau der Wirtschaft auf der Strecke blieben.
Bo zog angebliches Geständnis zurück
Die Zeugenaussage seiner bereits verurteilten Frau Gu Kailai, deren Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood den Politkrimi ins Rollen gebracht hatte, tat Bo Xilai als "lächerlich" ab. Auch zog das frühere Politbüromitglied ein angebliches früheres Geständnis gegenüber der Disziplinarkommission der Partei zurück. Er habe gegen seinen Willen eingeräumt, 1,1 Million Yuan (134.000 Euro) Bestechungsgeld von dem Geschäftsmann Tang Xiaolin angenommen zu haben. "Ich weiß nichts über die Einzelheiten dieses Falles."
"Hässlicher Auftritt"
Die Aussage des Unternehmers nannte Bo Xilai einen "hässlichen Auftritt einer Person, die ihren eigenen Hals retten will". Mit dem politisch aufgeladenen Prozess will Chinas Führung eigentlich den größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei abschließen. Der einst aufsteigende Stern am chinesischen Polithimmel stellte sich vor Gericht aber als treuer Staatsdiener dar, der Verantwortung für seine Untergebenen getragen und im Dienste der Öffentlichkeit gehandelt, aber sich nicht persönlich bereichert habe.
Die Anklage lautet auf "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch". Dem Spitzenpolitiker wurde auch vorgeworfen, zusätzlich 20 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) von dem befreundeten Milliardär Xu Ming, dem Chef der Dalian Shide Gruppe, als Bestechungsgeld angenommen zu haben. Laut Staatsfernsehen soll der Prozess zwei Tage dauern. Das Urteil soll im September verkündet werden. Dem 64-Jährigen droht eine hohe Haftstrafe.
Proteste vor dem Gericht
Der Prozessauftakt war überschattet von Protesten und Festnahmen vor dem Gericht. Der frühere Parteichef von Chongqing genießt wegen seiner sozialen Politik und revolutionären Kampagnen weiter große Unterstützung unter linken Kräften. Bis zu seinem Sturz vor mehr als einem Jahr waren dem ehrgeizigen Politbüromitglied auch gute Chancen nachgesagt worden, mit dem Generationswechsel in der Partei in den engsten Führungszirkel aufzurücken.
Anhänger des Politikers und andere Demonstranten, die das kommunistische System kritisierten, waren zum Gericht gepilgert. Ein Großaufgebot von Polizei schritt sofort ein und nahm mehrere Demonstranten fest. Ein Demonstrant trug ein Mao-Plakat und nannte Bo Xilai einen "Volkshelden". Ein Aktivist rief: "Was ist das für ein Land? Es heißt, es sei ein öffentlicher Prozess, aber keiner kommt rein!" Er rief noch "In China gibt es keine Menschenrechte", bevor er von Polizisten abgeführt wurde.
Urteil soll längst feststehen
Beobachter vermuten, dass der Ausgang des Verfahrens bereits feststeht und zwischen Bo sowie der Parteiführung eine Übereinkunft ausgehandelt wurde. Dafür spricht, dass der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping die Wirtschaft umbauen will und dabei Unruhe in der Partei nicht gebrauchen kann. Ihm dürfte daran gelegen sein, dass der Prozess schnell beendet wird.
