Prüfer kritisieren Wiens Auslandskommunikation

Der Wiener Stadtrechnungshof hat die Auslandskommunikation der Stadt unter die Lupe genommen und mehrere Mängel festgestellt. (c) picturedesk
Der Wiener Stadtrechnungshof hat die Auslandskommunikation der Stadt unter die Lupe genommen und mehrere Mängel festgestellt. (c) picturedeskBild: Karl Schöndorfer, zVg
Zu hohe Personalkosten, zu wenig praktischer Nutzen und Kontrolle - der Wiener Stadtrechnungshof sieht bei den Auslandsbüros der Stadt Aufholbedarf.

Seit Jänner 2016 kümmert sich die Eurocomm-PR GmbH um die Auslandskommunikation der Stadt Wien. In seinem aktuellen Prüfbericht kritisiert der Stadtrechnungshof fehlende interne Kontrollen, überbordende Sozialleistungen und auffallend hohe Rückstellungen für nichtgenommene Urlaube.

Im ersten Quartal prüfte der Wiener Stadtrechnungshof die Gebarung der Eurocomm-PR GmbH für die Jahre 2014 bis 2016, wobei auch Entwicklungen der Jahre 2017 und 2018 berücksichtigt wurden. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Themen Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.

Kritik an fehlender Leistungsvereinbarung

Laut Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 16. Dezember 2015 wurde der Eurocomm-PR GmbH ein jährlicher Zuschuss von 9,5 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 gewährt. Die Mittel sollten für die Neuausrichtung der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Auslandskommunikation der Stadt Wien dienen. Jedoch habe es dazu für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 keine konkretisierende Leistungsvereinbarung gegeben, kritisiert der Stadtrechnungshof. Diese war erst am 1. Jänner 2018 erfolgt: Seither ist die Magistratsabteilung 27 für die zentrale Koordination der Eurocomm-PR GmbH zuständig.

Prüfer empfehlen Stärkung des inneren Kontrollsystems

Zudem bemängelten die Prüfer, dass es bei der Eurocomm-PR GmbH weder ein offizielles Handbuch mit dokumentierten Abläufen zu den wesentlichen Geschäftsprozessen noch ein für alle Abteilungen nachvollziehbare Geschäftsprozesse gegeben habe. Dies sei aber für die innere Kontrolle von zentraler Bedeutung. Auch empfahlen der Stadtrechnungshof dringend eine Einführung einer umfassenden Kostenrechnung auf der Grundlage der Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung.

In einer Stellungnahme weist die Eurocomm-PR GmbH auf die Neuausrichtung der Aktivitäten hin, die 2016 und 2017 die Festlegung endgültiger Prozessabläufe erschwert hätten. Derzeit würden aber die Geschäftsprozesse und internen Abläufe neudefiniert und ein entsprechendes Prozesshandbuch erstellt, wird versprochen. Die Kostenrechnung sei umgesetzt worden und bereits voll implementiert.

"Know-how Transfer wegen mangelnder Projekte nicht nachvollziehbar"

Im Geschäftsjahr 2016 wickelte die Eurocomm-PR GmbH 135 Projekte ab, im ersten Halbjahr 2017 waren es 105. Neben Fach-, Journalisten- und Politikerdelegationen gab es auch Netzwerk- und Schwerpunktveranstaltungen. Dazu zählen etwa die "Wien-Tage", in deren Rahmen sich die österreichische Bundeshauptstadt in internationalen Partnerstädten vorstellt.

Positiv hebt der Stadtrechnungshof hervor, dass Wien inhaltlich als Know-how-Geberin auftrat, die "Best Practice-Modelle" anzubieten hat. Jedoch sei die grundsätzliche Zielsetzung G2G-Projekte (also Projekte auf Regierungsebene) zu wenig konkret umgesetzt worden. Auch eine Quantifizierung der des Know-how-Zuwachses sei aufgrund "mangels konkreter Projekte" nicht möglich. Daher sprach der Stadtrechnungshof die Empfehlung aus, die Vorteile und den Nutzen für die Stadt Wien besser herauszuarbeiten.

Auffallend hohe Sozialleistungen

Kritik übte der Stadtrechnungshof auch an den auffallend hohen Personalkosten und Verwaltungskosten. Im Jahresabschluss 2016 wies die Eurocomm-PR GmbH für das eigene Personal Aufwendungen in Höhe von rund 1.949.000 EUR aus. Dazu kamen Aufwendungen für Fremdpersonal sowie der Posten "sonstige betriebliche Aufwendungen". Insgesamt summierten sich die Personalkosten 2016 auf rund 2.834.000 Euro.

Bemängelt wurden vom Stadtrechnungshof vor allem die großzügigen Leistungen zu privaten Lebens-, Kranken- und Pensionsversicherungen sowie der hohe Anteil von Aufwandsentschädigungen (486.283 Euro). Hier empfahl der Stadtrechnungshof eine "nachhaltige Einschränkung". Eine Möglichkeit Geld zu sparen, sahen die Prüfer auch bei den relativen hohen Kosten von 111.300 Euro im Jahr 2016 für nicht in Anspruch genommene Urlaube. "Aus gesundheitspräventiven und wirtschaftlichen Gründen sollte der jährliche Verbrauch des Erholungsurlaub forciert sowie Überstunden auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß reduziert werden", so die Empfehlung.

Auch ÖVP und Neos üben heftige Kritik

"Zu teuer, mangelnde Kontrolle, kein Mehrwert für die Stadt Wien – so das Resümee des Stadtrechnungshofs zur Auslandskommunikation der Stadt Wien. Einmal mehr zeigt sich, dass die rot-grüne Stadtregierung nicht wirtschaften kann", kommentierte Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) die Prüfberichte des Stadtrechnungshofs.

Die ÖVP Wien habe bereits im Dezember 2015 auf die Konzeptlosigkeit und fehlende Transparenz aufmerksam gemacht, "nun sehen wir unsere damaligen Befürchtungen und Kritik vom Stadtrechnungshof vollinhaltlich bestätigt", so Wölbitsch.

Verärgert zeigte sich auch der Klubobmann der Neos Wien, Christoph Wiederkehr: "Zwei Jahre lang arbeitete die Eurocomm ohne Leistungsvereinbarung mit der Stadt Wien. Es ist offensichtlich, dass die Auslandsbüros der Stadt Wien ein wahrer Hort der Freunderlwirtschaft sind, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer kommen – allein die Gesamtkosten für 2018 bis 2021 belaufen sich auf 34 Millionen Euro".

Wofür diese enormen Summen genau ausgegeben werden und was die Wiener davon haben, bleibe im Unklaren, so Wiederkehr, der die Stadtregierung auffordert, die Auslandsbüros entweder aufzulösen oder einem klar erkennbaren Nutzen zuführen.



(lok)

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