Prüfung intransparenter NGO-Geldflüsse gefordert

Der EU-Rechnungshof stellte kürzlich fest, dass es große Transparenz-Lücken bei NGOs gibt, man oftmals nicht einmal wüsste, wofür Förderungen genau verwendet werden. Johannes Schmuckenschlager fordert mehr Kontrolle.

Erst kürzlich nahm der EU-Rechnungshof die Förderungen der EU-Kommission an unterschiedlichste Nichtregierungs-Organisationen (Anm.: NGOs, also Non-Governmental-Organisations wie beispielsweise Caritas oder Amnesty International aber auch WWF) unter die Lupe. Das Fazit: Eigentlich weiß man überhaupt nicht, wofür das zugeschossene Geld verwendet wird – vor allem dann nicht, wenn es an Partner-Organisationen weitergeleitet wird.

11,3 Milliarden Euro, das sind 1,7 Prozent des EU-Haushaltes, wurden von 2014 bis 2017 von der Europäischen Union ausgezahlt.

"Bei sich selbst andere Maßstäbe angesetzt"

Und überhaupt sei die Definition "Non-Governmental-Organisation" sehr breit formuliert und stütze sich eher darauf, ob sich eine Organisation selbst diesen Namen gibt und nicht, ob gewisse Kriterien eingehalten werden.

Nö. Landwirtschaftskammer-Präsident und Vorsitzender des Umweltausschusses im Parlament, Johannes Schmuckenschlager, fordert jetzt rigorose Überprüfungen. "Während NGOs für Förderungen im Bereich der Landwirtschaft – Stichwort Transparenzdatenbank – immer lauthals komplette Offenlegung aller Geldflüsse bis zur totalen Überprüfbarkeit jeder einzelnen Unterstützung fordern, legen sie bei sich selbst andere Maßstäbe an", kritisiert Schmuckenschlager (VP) und spricht sich für mehr Kontrollen aus, wofür Gelder verwendet werden. "... geschweige denn ob die geförderten Institutionen überhaupt die Berechtigung haben, Steuergeld zu empfangen", so der Kammer-Präsident.

Er fordert eine Veröffentlichung aller Daten über EU-Förderungen an NGOs. "Wir erleben hier ein weiteres Kapitel an Undurchsichtigkeiten, das schleunigst geschlossen gehört!" (nit)