Pühringer lässt "Rechten-Kongress" vom Verfassungssc...

Bringt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) den "Rechten-Kongress" in den Redoutensälen des Landes zum Platzen? "Ich werde die Veranstaltung vom Bundes-Verfassungsschutz prüfen lassen", so der LH im Gespräch mit "Heute". "Sollte eine Sicherheitsgefährdung gesehen werden, werde ich die Mietverträge kündigen."

Bringt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) den "Rechten-Kongress" in den Redoutensälen des Landes zum Platzen? "Ich werde die Veranstaltung vom Bundes-Verfassungsschutz prüfen lassen", so der LH im Gespräch mit "Heute". "Sollte eine Sicherheitsgefährdung gesehen werden, werde ich die Mietverträge kündigen."
Für Wirbel hat in den vergangenen Tagen der Redner sind u.a. auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und der Deutsche Felix Menzel, der laut Medienberichten der äußerst rechten Szene zuzuordnen und Chefredakteur des umstrittenen Blattes "Blaue Narzisse" ist.

Das für das Land Oberösterreich Prekäre am Kongress: Er findet in den Redoutensälen statt, die dem Land gehören. Doch: Warum werden diese Prunksäle überhaupt an Rechte vermietet? Am Montag nahm Landeshauptmann Josef Pühringer erstmals Stellung dazu: "Unsere Gebäudeverwaltung hat die Räume an diesem Tag an die Burschenschaft Arminia Czernowitz (macht auch den Burschenbundball in Linz; Anm.) vermietet", erklärt Pühringer. Diese habe zuletzt auch 2012 die Säle angemietet. "Damals gab es keine Probleme", so der LH.

Dass die Räume gebucht wurden, um darin nun einen rechten Kongress abzuhalten, davon wusste das Land offenbar nichts.

LH: "Habe keine Freude mit solchen Veranstaltungen!"

Und wie der Landeshauptmann im Gespräch mit "Heute" sagt, "habe ich natürlich keine Freude damit, wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden." Deshalb hat er das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung um schriftliche Stellungnahme gebeten. "Denn es kann nicht von der persönlichen Meinung des Herrn Pühringer abhängen, ob diese Leute gefährlich sind oder nicht", so der LH.

Er betont aber auch: "Sollte der Verfassungsschutz zur Ansicht kommen, dass eine Sicherheitsgefährdung vorliegt, dann werde ich die Mietverträge kündigen."

Selbiges hatte zuvor auch schon SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer gefordert. In einer Presseaussendung erklärt sie: "Der Eigentümer trägt Mitverantwortung, was in seinen Räumlichkeiten passiert." Und: "Es liegt auch in der Verantwortung des Eigentümers, Veranstaltungsanfragen vor einer Genehmigung eingehend zu prüfen. Aufgrund fehlender Richtlinien konnte aber eine solche Prüfung durch das Gebäudemanagement des Landes nicht erfolgen", verlangt sie eine Änderung.

Köln machte es vor: Verträge mit Rechten gekündigt

Übrigens: Im deutschen Köln hätte zeitgleich eine ähnliche "Konferenz" stattfinden sollen – doch: Nach Bekanntwerden, dass es sich auch da um einen rechten Event handelt, haben die Eigentümer des angemieteten Saals einfach die Verträge gekündigt. "Wir hatten eine Buchung für diesen Tag, doch als wir erfuhren, um wen es sich handelt, haben wir diese gekündigt", wird Marcus Sartory im Kölner "Express" zitiert. Und weiter: "Es schien eine normale Agenturanfrage zu sein. Heute weiß ich, was dahintersteckt. Solche Leute haben bei uns keinen Platz. Wir sind sicher, dass unsere Kündigung rechtens ist und ziehen das durch."