Welt
Puigdemont mindestens bis Ostern in Haft
Die deutsche Justiz wird erst nach Ostern entscheiden, ob der katalonische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird.
Eine Sprecherin des Amtsgerichts Neumünster erklärte, dass Carles Puigdemont wegen der Osterfeiertage diese Woche noch höchstwahrscheinlich in Haft bleiben muss. Erst danach kann darüber entschieden werden, ob er gemäß eines europäischen Haftbefehls nach Spanien ausgeliefert wird.
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte dazu fest, dass die Entscheidung in den Händen der regionalen Gerichte liege und stellte klar: "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat." Der Konflikt um Katalonien müsse "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung" gelöst werden. Die deutsche Regierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen Madrids unterstützt.
In Deutschland gibt es eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener in Auslieferungshaft verbringen kann. Am Montag Nachmittag soll Puigdemont dem Gericht vorgeführt werden, anschließend muss die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen.
Sein spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hatte im katalanischen Radio bereits erklärt, der Ex-Regionalpräsident wolle kein politisches Asyl in Deutschland beantragen.
Katalonien-Konflikt
Carles Puigdemont war Präsident der katalanischen Regionalregierung in Barcelona. Als solcher kämpfte der für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die Regierung in Madrid war stets dagegen und bezeichnete das am 1. Oktober 2017 veranstaltete Referendum als verfassungswidrig.
Die Abstimmung ging FÜR die Unabhängigkeit aus, die Regierung in Madrid löste jedoch die katalanische Regierung auf. Puigdemont musste ins Ausland flüchten, um der Strafverfolgung durch die spanischen Behörden zu entgehen.
Proteste in Neumünster und Barcelona
Puigdemont wurde am Sonntag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen, nach dem Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Somit hatte Deutschland rechtlich keine andere Möglichkeit, als ihn in Gewahrsam zu nehmen und nun die verlangte Auslieferung zu überprüfen.
Währenddessen versammeln sich Demonstranten vor dem Amtsgericht in Neumünster, die eine Freilassung Puigdemonts fordern. In Barcelona eskalierte hingegen eine Demonstration, es kam zu zahlreichen Festnahmen; Dutzende Menschen wurden verletzt. (red)