Puigdemont nimmt sich Anwalt in Belgien

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont (in der Mitte)
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont (in der Mitte)Bild: Reuters

Spanien hat gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten Anklage erhoben. Dieser hat nun in Belgien einen auf Asylfragen spezialisierten Anwalt engagiert.

Am Montag hatte das spanische Justizministerium offiziell Anklage gegen den abgesetzten katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere hochrangige Separatisten erhoben. Diese setzten sich nach Belgien ab – Puigdemont hat jetzt dort einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert.

Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe einen "ersten Kontakt" mit Puigdemont gehabt und persönlich mit ihm gesprochen: "Er hat mich formell zu seinem Anwalt ernannt." In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen.

(Noch) kein Asyl

"Herr Puigdemont war nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen", erklärte Bekaert allerdings. "In dieser Hinsicht ist noch nichts entschieden." Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmasslicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. "Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken", sagte Bekaert. "Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert."

Laut der Nachrichtenagentur Belga hatte der zur Anwaltskammer von Brügge gehörende Bekaert unter anderem das baskischstämmige belgische Paar Luís Moreno und Raquel García verteidigt, denen die spanischen Behörden Mitgliedschaft in der ETA vorwerfen. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass Puigdemont als EU-Bürger politisches Asyl in einem anderen EU-Staat erhält.

Bis zu 30 Jahre Haft

Die spanische Justiz hatte am Montag die Anklage gegen Puigdemont wegen "Rebellion" eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte beim Obersten Gericht gegen Puigdemont und dessen Regierung ein Verfahren unter anderem wegen "Aufruhr, Unterschlagung und Amtsmissbrauch".

Spaniens Chefankläger José Manuel Maza erklärte, die Mitglieder der Regierung in Barcelona hätten die Krise ausgelöst, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte. Auf Rebellion stehen in Spanien 15 bis 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. (jm)

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