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Puigdemont: Spanien ist undemokratisch
Der abgesetzte katalanische Anführer Carles Puigdemont erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Regierung.
Nach seiner Freilassung in Belgien schießt Carles Puigdemont scharf gegen Madrid. In einem Gastkommentar auf der Webseite des britischen "Guardian" wirft der abgesetzte katalanische Anführer Spanien vor, die Demokratie zu missachten.
"Katalonien ist derzeit das einzige Land in der Europäischen Union, dem das höchste Gesetz, für das seine Bürger gestimmt haben, verweigert wird. Das Parlament, das seine Bürger gewählt haben; der Präsident, den dieses Parlament gewählt hat; und die Regierung, die dieser Präsident in der Ausübung seiner Befugnisse ernannte", schreibt Puigdemont.
Fürchtet keine faire Anhörung
Puigdemont kritisiert, dass die Anführer seines "demokratischen Projekts" die höchstmögliche Strafe in Spanien ausfassen könnten – 30 Jahre Haft. Sie würden für die Anklagepunkte Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel dieselbe Strafe erhalten wie "Terroristen und Mörder".
Er fordert eine politische Lösung der Krise, keine juristische. Auch befürchtet Puigdemont, dass in Spanien keine faire Anhörung stattfinden würde: "Glaubt irgendjemand, dass die entlassene katalanische Regierung eine faire und unabhängige Anhörung erwarten kann, unbeeinflusst von politischem und medialem Druck? Ich nicht."
Kollegen stellten sich Behörden
Die spanische Staatsanwaltschaft hat hingegen Untersuchungshaft für alle neun Mitglieder der katalanischen Regierung beantragt, die sich in Madrid zu einer Anhörung eingefunden hatten. Dabei soll das Anrecht auf Freilassung gegen eine Kaution verweigert werden. (lu)