Puigdemont widersetzt sich Madrids Ultimatum

Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung weicht Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont einer definitiven Antwort aus.

Am Montag sollte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis 10.00 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat.

Sollte Puigdemont mit "Ja" antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag – ebenfalls bis 10.00 Uhr – Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Der 54 Jahre alte liberale Politiker ließ bis zuletzt nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte am Sonntag aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren. Laut der katalanischen Regierung hat Puigdemont nun mehr Zeit gefordert. Er schlägt dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy zwei Monate mehr Verhandlungszeit vor.

Gegenüber "Blick" hat der katalanische Regierungschef angegeben, dass er sich die Schweiz als Vermittlerin in diesem Konflikt wünschen würde: "Katalonien ist entschieden und aufrichtig zum Dialog mit Madrid gewillt, falls die Schweizer Regierung einer Mediation zustimmt", so Puigdemont zu der Zeitung.

Das Aussendepartement EDA in Bern ist laut Bericht bereit, eine "Plattform für den Dialog" zwischen Spanien und Katalonien einzurichten. Mehr Details über eine mögliche Vermittlerrolle der Schweiz würden derzeit nicht bekannt gegeben.

Missachtung der Verfassung

Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit "harten Maßnahmen". In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Puigdemont am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur "ein Ja oder ein Nein". Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist".

Suche des Gesprächs

Medien berichteten, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung einer Abspaltung Kataloniens und wegen der Abwanderung von Firmen Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle. Der Katalane forderte Madrid mehrfach zum Dialog auf. Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

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