Welt
Puigdemont wieder auf freiem Fuß
Nach einer Anhörung bei der Polizei in Belgien wurde der Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, unter Auflagen freigelassen.
Der abgesetzte katalanische Anführer Carles Puigdemont und vier Ex-Minister seines Kabinetts hatten sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt; sie waren vergangene Woche dorthin geflohen, als die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Rebellion gegen sie erhoben hatte.
Puigdemont und seine Mitstreiter wurden am Nachmittag und Abend von einem Untersuchungsrichter angehört. Danach entschied dieser, dass die fünf Politiker auf freiem Fuß bleiben dürfen, sofern sie das Land nicht verlassen, eine dauerhafte Adresse nachweisen und bei allen gerichtlichen Anhörungen persönlich erscheinen werden. Außerdem müssen sie alle Vorladungen von Polizei und Justiz erfüllen.
Nun ist die belgische Staatsanwaltschaft am Zug: Sie muss entscheiden, ob und wann die fünf aufgrund des EU-Haftbefehls aus Spanien ausgeliefert werden.
Bleibt an Parteispitze
Unterdessen hat Puigdemonts Partei PDeCAT (Katalanische Europäische Demokratische Partei) ihre Liste für die von Madrid angeordnete Neuwahl am 21. Dezember bekannt gegeben: Der Ex-Regionalpräsident wird als Spitzenkandidat geführt.
Die Zentralregierung in Madrid wirf Puigdemont und den Ministern seiner mittlerweile aufgelösten Regionalregierung Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel vor, weil sie die Abspaltung ihrer Heimatregion vom Königreich Spanien betrieben haben. Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft sowie der Einzug des persönlichen Vermögens. (jm)