Puigdemont will kein Polit-Asyl in Belgien

Puigdemont spricht erstmals nach Flucht aus Katalonien
Puigdemont spricht erstmals nach Flucht aus KatalonienBild: Screenshot

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigte sich erstmals nach seiner Flucht aus Katalonien. Er wirft Madrid vor, auf "Gewalt statt Dialog" gesetzt zu haben.

Carles Puigdemont begann seine Medienkonferenz mit Verspätung. Er wolle auf Katalanisch, Spanisch und Französisch sprechen, kündigt er an.

Puigdemont rekapituliert die Ereignisse der letzten Tage. Er sagt, er müsse vorsichtig in Bezug auf die Aktionen Madrids sein. "Wir waren immer für Dialog. Wir hätten sogar die Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt, wenn die Regierung zu Dialog bereit gewesen wäre." Stattdessen habe Madrid Gewalt angewandt.

Frieden als Priorität

Sein vorrangiges Ziel sei die Vermeidung von Gewalt gewesen. Frieden war immer unsere Priorität, sagt der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens.

Puigdemont bedauert, dass Madrid den Konflikt mit Gewalt lösen wolle. Das sei nicht demokratisch. Seine Regierung habe lediglich die Staatsbediensteten zum zivilen Widerstand aufgerufen. Das müsse die Zentralregierung akzeptieren.

"Die Katalanische Sache im Herzen Europas"

"Es gibt ein grosses Demokratiedefizit. Die ganze Welt hat gesehen, dass das nicht demokratisch war", sagt Puigdemont. Er sei nach Brüssel gekommen, um die Katalanische Sache im Herzen Europas zu vertreten. Weder er noch die vier Mitstreiter, die mit ihm am Tisch in Brüssel sitzen, hätten die Regierung verlassen. Sie alle werden sich den Anschuldigungen Madrids stellen. Gegen sie wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Nicht wegen Asylantrag in Belgien

"Wir haben immer mit Demokratie triumphiert", sagt Puigdemont. Das müsse auch die spanische Regierung einsehen.

Ob er Asyl beantraten wolle, fragt ein Journalist. Puigdemont weicht aus und sagt, das spiele jetzt keine Rolle. "Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen." Seine Flucht nach Belgien habe auch dem Zweck gedient, mögliche gewaltsame Konfrontationen in Katalonien zu vermeiden.

Unter welchen Bedingungen er nach Katalonien zurückkehren würde, fragte ein Journalist. Nicht, solange ein Klima der Gewalt herrsche und er mit 30 Jahren Gefängnis bedroht werde. Er suche weiterhin den Dialog und wolle Garantien Madrids anstreben.

Zweifel in Madrid, Kritik aus Brüssel



Zuvor hatte Puigdemont erwogen, in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis sagte, er wäre überrascht, wenn Belgien Puigdemont Asyl gewähren würde. "Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt", sagte er dem Radiosender Cadena Ser. "Es wäre überraschend, wenn man in einer Situation wie der jetzigen ein solches Recht auf Asyl zugestehen würde."

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters hat Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien kritisiert. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. (Red)

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