"Wir werden die illegalen Referenden niemals anerkennen"

Wladimir Putin hat nach den durchgeführten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja rasch Nägel mit Köpfen gemacht und am Freitag die vier Regionen in einer pompösen Zeremonie in die Russische Föderation aufgenommen. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischja setzten am Freitag bei einer Zeremonie mit der politischen Elite des Landes ihre Unterschrift unter die Abkommen. Im Anschluss fassten sie und Putin sich bei den Händen und riefen einstimmig "Russland!".

Die Reaktionen der Weltgemeinschaft ließen nicht auf sich warten. Eine Reihe von Vertretern wichtiger internationaler Institutionen haben bereits Stellung zum eskalierenden Schritt Russlands genommen.

Europäische Union

Die EU hat Russland eine "illegale Annexion" von ukrainischem Gebiet vorgeworfen und den Vorgang scharf verurteilt. Die russische Regierung verstoße gegen die "regelbasierte internationale Ordnung", teilten die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag mit. Moskau habe das Grundrecht der Ukraine auf Unabhängigkeit verletzt. Die EU werde niemals die illegalen Referenden anerkennen, die Russland «für diesen weiteren Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Ukraine» eingefädelt habe.

USA

Als Reaktion auf die russische Annexion verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Die Liste umfasst Hunderte Personen – und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Präsident Joe Biden sagte: "Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren."

OSZE

Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende. "Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen", hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.