"Herrscher" – ist Putin bald nicht mehr Präsident?

Dank einer von ihm selbst in die Wege geleiteten Verfassungsänderung kann Wladimir Putin noch bis 2036 weiter Russland regieren. Womöglich aber nicht mehr als Präsident.

Die nationalistische bis neofaschistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) – der Name ist eine Mogelpackung – bringt nun vom rechten Rand den Vorschlag ein, den Titel des höchsten Amts im Staate Russland zu ändern.

Wladimir Putin solle in Zukunft nur noch als "Pravitel" (Правитель) – was auf Deutsch "Herrscher" bedeutet – oder "Staatsoberhaupt" (глава государства) angesprochen werden, heißt es aus der Duma-Fraktion gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Beide Begriffe seien für russische Ohren gefälliger.

"In Verlegenheit gebracht"

Das Wort "Präsident" ist den Putin gegenüber loyalen Oppositionspolitikern nämlich zu westlich konnotiert und hätte Russland in "Verlegenheit gebracht". Die Bezeichnung stamme aus den USA und habe sich ohnehin noch nicht in Russland etabliert, so die Argumentation.

Außerdem habe das derzeitige Präsident einen ganz anderen Status als der Begründer dieses Staatsmodells. Boris Jelzin sei 1991 nach dem Sowjet-Zerfall noch auf Basis der Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) vereidigt worden, Wladimir Putin aber bereits nach der Verfassung des Nachfolgestaats Russlands von 1993.

"Keine Meinung dazu"

Ob Putin sich künftig nur noch Herrscher nennen lässt? Ungewiss, allerdings hatte die LDPR laut "Focus" bereits 2020 einen ähnlichen Vorstoß gewagt. Damals unter der Leitung des früheren Präsidentschaftskandidaten Wladimir Schirinowski hatte die Oppositionspartei gefordert, das den Präsidententitel in "Obersten Führer" zu ändern. Aus den hohen Kreisen des Kremls hieß es daraufhin, Putin selbst habe dazu "keine Meinung".