Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Herbstrekrutierung zum Militärdienst im Jahr 2023 unterzeichnet, 130.000 Personen werden einberufen, wie der Kreml mitteilt. Einberufen werden laut dem Dekret Rekruten im Alter von 18 bis 27 Jahren, die nicht in der Reserve stehen. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung – dem heutigen 29. September, in Kraft. Erst am Tag zuvor wurde bekannt, dass Russland seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um fast 70 Prozent erhöhen will.
Die Mittel für das Militär sollen im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Milliarden Euro) steigen, wie das Finanzministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Sie würden damit rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP werden die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 etwa dreimal so hoch sein wie die Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.
Die russische Justiz hat indes weitere Richter und ranghohe Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben. Das Innenministerium setzte den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmański, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza und den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten. Konkrete Vorwürfe oder Strafparagrafen gegen sie wurden dabei nicht genannt.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen hatte, schrieb Moskau bereits mehrere IStGH-Richter und den Chefankläger der Behörde, Karim Khan, zur Fahndung aus. Russland warf ihnen den "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vor. Damals bezeichnete der IStGH die russische Reaktion als "unbedeutend". Am Montag gab es von der Behörde im niederländischen Den Haag zunächst keine Reaktion.
Russland führt seit 19 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der inzwischen mit einer Vielzahl an russischen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Dazu gehört auch die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder. Kiew geht inzwischen von etwa 100.000 verschleppten Minderjährigen aus, von denen etwa 20.000 inzwischen identifiziert werden konnten. Der IStGH geht von einer direkten Verantwortung Putins und seiner Umgebung für die Kriegsverbrechen aus.
