Nach Gipfel in der Schweiz

Putin droht mit Verschärfung seiner Friedensbedingungen

Wladimir Putin hatte vor dem Friedensgipfel in der Schweiz seine Bedingungen für Waffenruhe verkündet. Nun droht der Kreml mit Verschärfungen.

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Putin droht mit Verschärfung seiner Friedensbedingungen
Wladimir Putin hat vor dem Friedensgipfel in Bürgenstock, dem er fernblieb, seine Bedingungen für Waffenruhe verkündet. Nun droht der Kreml mit Verschärfungen dieser Bedingungen.
IMAGO/ITAR-TASS

Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag vorab auf Telegram veröffentlichte. "Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine." Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.

Zugleich erklärte der 56-Jährige, dass der Kreml kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter Kiews mehr. Die Ukraine konnte wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht deckt nach Angaben ukrainischer Juristen aber die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs. Die von Moskau immer wieder vorgebrachte These soll wohl dazu dienen, innerhalb der Ukraine Unruhe zu stiften und auch außenpolitisch die Glaubwürdigkeit Selenskyjs infrage zu stellen.

"Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten"

Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau – ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim – für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Es gehe ihm darum, sich in dem von ihm selbst ausgelösten Krieg als Friedensstifter darzustellen. Auch im Westen stießen Putins Forderungen weitgehend als "Diktatfrieden" auf Ablehnung.

Die Drohung Russlands, in der nächsten Verhandlungsrunde noch mehr einzufordern, dürfte die ukrainische Führung nur wenig schrecken. Nach Berechnungen des unabhängigen Internetportals Meduza würde Russland die vier beanspruchten Gebiete erst in 14 Jahren wirklich kontrollieren, wenn das Tempo der Eroberungen im Vergleich zu den vergangenen Monaten etwa gleich bleibt.

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    Screenshot ORF

    Auf den Punkt gebracht

    • Der Kreml erhöht den Druck auf die Ukraine, indem er mit einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen droht
    • Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass Präsident Putins Friedensinitiativen an die aktuellen Umstände an der Front gebunden seien und die Lage sich für die Ukraine weiter verschlechtern werde
    • Die Ukraine lehnt die Forderungen Russlands als absurd und manipulativ ab und bezeichnet Putins Streben nicht nach Frieden, sondern nach Spaltung der Welt
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