Putin droht Ukraine nun mit Gas-Krieg

Der Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine und die Europäische Union hat sich am Donnerstag wieder verschärft. In einem zweiten Schreiben an 19 europäische Staaten, unter ihnen Österreich, hat der russische Präsident Wladimir Putin gedroht, bereits ab 1. Juni die Gaslieferungen an die Ukraine zu reduzieren. Es werde nur mehr so viel geliefert, wie Kiew im Voraus an Gazprom bezahle.

hat sich am Donnerstag wieder verschärft. In einem zweiten Schreiben an 19 europäische Staaten, unter ihnen Österreich, hat der russische Präsident Wladimir Putin gedroht, bereits ab 1. Juni die Gaslieferungen an die Ukraine zu reduzieren. Es werde nur mehr so viel geliefert, wie Kiew im Voraus an Gazprom bezahle.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Österreich und 18 weitere Länder verweist Putin darauf, dass sich trotz Bemühungen der EU im Gasstreit mit der Ukraine die Lage im vergangenen Montag nicht gebessert habe. "Im Gegenteil hat sich die Situation mit den Zahlungen für russisches Gas verschlechtert."

Schulden steigen an

Gazprom habe keine einzige Zahlung für Gaslieferungen an die Ukraine erhalten, und insgesamt habe sich die Schuld Kiews von 2,237 Milliarden auf 3,508 Milliarden Dollar erhöht. "Und das trotz der Tatsache, dass die Ukraine die erste Tranche des IWF-Kredits von 3,2 Milliarden Dollar erhalten hat", heißt es in dem Brief.

Eine Vorauszahlung für Gaslieferungen an die Ukraine stehe "völlig in Übereinstimmung mit dem Vertrag" und "nach dem 1. Juni werden die Gaslieferungen limitiert, entsprechend dem von der ukrainischen Gasgesellschaft im Voraus bezahlten Rechnung".

Russland zu Dialog bereit

Putin betonte, dass Russland weiterhin bereit sei, die Verhandlungen fortzusetzen und gemeinsam mit den EU-Ländern zu arbeiten, um die Lage zu normalisieren. "Wir hoffen auch, dass die EU-Kommission sich stärker im Dialog aktiv engagiert, um eine faire Lösung zu finden, die auch hilft, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren."

Barroso warnt Moskau

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Russland vor dem Versuch gewarnt, die Annäherung östlicher EU-Nachbarstaaten an die Europäische Union durch Druck zu verhindern. "Solche möglichen Aktionen Russlands gegen unsere östlichen Partner wären nicht hinnehmbar", sagte er am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Regierungschef der Republik Moldau (Moldawien), Iurie Leanca.

Separatisten drohen Kiewer Regierung

Eineinhalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentenwahl verschärfen die Separatisten aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug ihrer Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive, sollten sich die Sicherheitskräfte nicht zurückziehen. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt.

Und ungeachtet der jüngsten Friedensgespräche bei einem Runden Tisch in Kiew lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten erneut Gefechte. Die OSZE geht dennoch von einer freien und fairen Wahl am 25. Mai aus.