Mit seiner eigenen Unterschrift besiegelte Russlands Präsident ein neues Immunitätsgesetz. Dieses gewährt dem Kreml-Chef und dessen Familie lebenslangen Schutz vor einer Strafverfolgung. Bisher galt dieses Gesetz über die Unantastbarkeit lediglich für alle Handlungen während der Amtszeit. Neu ist, dass auch mögliche Straftaten, die erst nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mehr juristisch verfolgt werden können.
Unmöglich ist der Entzug der Immunität allerdings nicht, die Hürden dafür sind aber höher, als zuletzt. So ist nun etwa ein kompliziertes Verfahren notwendig. Möglich ist ein Entzug künftig nur noch dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats oder eines anderen schweren Verbrechens im Raum steht. Die endgültige Entscheidung obliege aber dem Föderationsrat, berichtet die APA.
Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung "Wedomosti" zur Begründung des neuen Gesetzes: "In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird" Was sei, wenn die Opposition an die Macht komme? Aus diesem Gründe müsse das Gesetz verabschiedet werden, so der Parlamentarier.
Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kreml-Chef hat bisher offengelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.
