Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Kritiker fürchten einen Griff nach Machterhalt Putins.
Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef. Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.
Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.
Entscheid kam nach Putins Rede
Die Rücktrittsanküdigung folgte nachdem Präsident Putin am Mittwoch seine Rede zur Lage der Nation gehalten hatte. In seiner Ansprache hatte Putin angekündigt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin ankündigte.
Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er laut der Verfassung abtreten muss.
Mehr Macht für Putin?
Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.
Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.
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