Putin könnte Fliegen mit Luftraum-Sperre verteuern

Die Europäische Union hat Montagabend neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese treffen den staatliche Energiekonzern Gazprom und russische Entscheidungsträger. Sie könnten aber auch die EU teuer zu stehen kommen. Präsident Wladimir Putin könnte mit einem Überflugverbot für EU- und US-Fluglinien zurückschlagen. Das würde Mehrkosten von 20.000 Euro pro Flug bedeuten und Flugzeiten nach Asien um bis zu zwei Stunden verlängern.

neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese treffen den staatliche Energiekonzern Gazprom und russische Entscheidungsträger. Sie könnten aber auch die EU teuer zu stehen kommen. Präsident Wladimir Putin könnte mit einem Überflugverbot für EU- und US-Fluglinien zurückschlagen. Das würde Mehrkosten von 20.000 Euro pro Flug bedeuten und Flugzeiten nach Asien um bis zu zwei Stunden verlängern.

Die 28 Staaten der Europäischen Union haben am Montagabend Grünes Licht für neue Sanktionen gegen Russland gegeben. Die nationalen Regierungen genehmigten das Paket, die Anwendung verzögert sich aber um einige Tage.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten, teilte der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Laut EU-Diplomaten sind von den neuen Sanktionen die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten.

Lenkt Putin ein oder bestraft er Europa?

Die für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt werde zunächst ausgesetzt, womit die Sanktionen zunächst noch nicht in Kraft treten, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konflikt, so EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor für den Fall weiterer Sanktionen entsprechende Reaktionen angedroht. Im Raum stehen auch ein  Überflugsverbot für westliche Airlines .

Bei AUA wären 15 Flüge pro Woche betroffen

Die nötigen Umwege verursachen hohe Unkosten - laut deutschen Schätzungen sind das bis zu 20.000 Euro (Kerosin und Personal) pro Flug. "Bei der AUA wären 15 Flüge in der Woche betroffen (5x Peking, 3x Kasachstan, täglich Tokio)", so AUA-Sprecher Wilhelm Badia. "Bei den Asien-Flügen würden bis zu zwei Stunden Flugzeit hinzukommen.

Poroschenko schickt Panzer nach Mariupol

Mit der zugesichert.

Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", so der Präsident am Montag. "Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen", erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine.

Separatisten ließen Kriegsgefangene frei

Bei seinem Besuch gab Poroschenko auch bekannt, dass die prorussischen Separatisten 1.200 gefangene ukrainische Soldaten freigelassen haben. Ein Gefangenenaustausch gehört zu den Vereinbarungen der am Freitag ausgerufenen Feuerpause. Diese wurde zunächst trotz der sich weiter zuspitzenden Lage weitestgehend eingehalten.

Strategisch wichtige Hafenstadt

Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet. In der Region gilt zwar seit Freitag eine Waffenruhe, die allerdings nach Einschätzung der OSZE instabil ist. So wurden in Mariupol am Wochenende nach Regierungsangaben bei einem Rebellenangriff eine Frau getötet und vier Menschen verletzt. Die Separatisten waren bereits vor Eintreten der Feuerpause auf die Stadt vorgerückt.

Verwirrung um Waffenlieferungen an Ukraine

Die ukrainische Regierung sorgte unterdessen mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner NATO-Staaten für Verwirrung. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko.

Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben umgehend zurück. Die NATO hatte sich bei ihrem jüngsten Gipfel darauf verständigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von Präzisionswaffen. Konkrete Länder nannte er aber nicht.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die NATO mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

 
Die prorussischen Separatisten wollen unterdessen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sein. "Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig", sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.