Putin: Krim "untrennbarer Teil Russlands"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag bei einer mit Spannung erwarteten Rede das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als "überzeugend" und die Krim selbst als "untrennbaren" Teil seines Landes bezeichnet. Den Vertrag über die Aufnahme hat er bereits unterschrieben. Postwendend unterstrich die Ukraine, dass sie die Eingliederung "nie" hinnehmen werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag bei einer mit Spannung erwarteten Rede das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als "überzeugend" und die Krim selbst als "untrennbaren" Teil seines Landes bezeichnet. Den Vertrag über die Aufnahme hat er bereits unterschrieben. Postwendend unterstrich die Ukraine, dass sie die Eingliederung "nie" hinnehmen werde.

Nicht nur Putin, sondern auch die Krim-Führung hat bereits im Kreml ihre Unterschriften unter den Vertrag zur Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation gesetzt, sagte Putin in seiner Rede an die Nation im Kreml.

Das ukrainische Außenministerium erklärte nach Putins Rede, man werde die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation "nie" hinnehmen.

Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 nannte Putin in seiner Rede einen "historischer Fehler". Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen.

Die nun erfolgte Abstimmung sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, so Putin.

Dank an die ukrainischen Militärs

Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim, dass "sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben". Laut Völkerrecht gehört das Territorium zur Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Der Kremlchef lobte die 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten.

Putsch in der Ukraine

In der Ukraine gebe es dagegen "keine legitimierte Macht". Den jüngsten Machtwechsel nannte Putin einen "Putsch", der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

3 Sprachen für die Krim

Der russische Präsident kündigte drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim an. Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft drei gleichberechtigte Sprachen geben werde - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Das Parlament hatte davor von "brüderlichen Völkern" gesprochen.

USA und das "Recht des Stärkeren"

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es nicht mehr Sicherheit auf dem Planeten gegeben. "Unsere Nachbarn USA gehen nur nach dem Recht des Stärkeren", sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe.

"Wie die deutsche Wiedervereinigung"

Der Staatschef verglich die Lage weiters mit der deutsch-deutsch Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, so Putin. "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine", beteuerte Putin, "wir brauchen das nicht." Die Krim sei aber immer ein Teil Russlands gewesen.

Krim darf selbst bestimmen

Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass die überwiegend russische Bevölkerung der Krim ein Recht auf Selbstbestimmung habe. Bei der international kritisierten Befragung auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel hatten fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen erkennt das Referendum nicht an und hat .

Putin bereitet Sanktionen gegen USA vor

Putin will nun mit eigenen Sanktionen auf in der Krim-Krise reagieren. Die russischen Sanktionen sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen. Möglicherweise wird die Liste der Betroffenen schon am Dienstag veröffentlicht. Darauf befinden dürften sich die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland und der Vize-Fraktionschef im US-Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen zuletzt kritisiert hatte.

Ukraine tritt der EU bei

Die EU-Kommission hat mittlerweile ihr Angebot bekräftigt, die Ukraine als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Stefan Füle aus Tschechien sagte gegenüber der "Welt": "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht - und das ist die Erweiterung". Sie habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft", so Füle.

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, soll am Freitag bereits das Assoziierungsabkommen beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen - gemeinsam mit den europäischen Staats-und Regierungschefs, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

Die EU-Kommission hat angekündigt, auch Handelserleichterungen für die Ukraine provisorisch vorzuziehen und Zölle entsprechend abzubauen. Durch Vorziehen bilateraler Handelsvorteile aus dem EU-Assoziierungsabkommen soll die ukrainische Wirtschaft Handelserleichterungen von 500 Millionen Euro jährlich erhalten.