Putin lässt Zustimmung für Militäreinsatz aufheben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau vor seinem Besuch in Wien aufgefordert, die Billigung eines möglichen Einsatzes der Armee in der Ukraine außer Kraft zu setzen. Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. OSZE-Präsident Didier Burhalter forderte Russland indes zu weiteren konkreten Schritten auf.

- um Blutvergießen zu verhindern, wie es hieß. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Im Ukraine-Konflikt hat sich die von beiden Seiten ausgerufene Waffenruhe zunächst als brüchig erwiesen. Die Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag.

Waffenruhe ist ein "vielversprechender Anfang"

Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das Militär, Stellungen der "Volkswehr" bei Lugansk unter Feuer genommen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben. Die Separatisten hatten sich am Montag einer Feuerpause der Regierung angeschlossen. Die bis Freitag dauernde Waffenruhe soll zum Dialog genutzt werden.

Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin rief die Führung in Kiew zu weiteren Gesprächen mit den militanten Gruppen im Osten auf. Die von beiden Seiten ausgerufene Feuerpause sei ein "vielversprechender Anfang", sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Burkhalter: "Wir brauchen praktische Unterstützung"

Der Schweizer Bundespräsident und gleichzeitige OSZE-Präsident Didier Burkhalter appellierte am Dienstag an Russland, konkrete Schritte zu Lösung der Ukraine-Krise zu setzen. "Wir brauchen eine praktische Unterstützung von Russland, um einen wahren Fortschritt dort zu sehen." Putin unterstütze mit Worten die Waffenruhe, jetzt gehe es aber darum eine Lösung zu finden.

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sei für die Idee offen, dass die OSZE gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ost-Ukraine beobachte, es gelte aber die Modalitäten zu klären, sagte Burkhalter. Es müsse genau geklärt sein wer dann die Waffenruhe beobachte, was aktuell noch nicht der Fall sei. Die Situation in der Ost-Ukraine sei "sehr zerbrechlich, wir wissen nicht sicher was heute Nacht passieren wird", meinte der OSZE-Vorsitzende zu den umkämpften Ostregionen Donezk und Lugansk.