Putin macht Ernst – neues Dekret verbietet Öl-Exporte

Im russischen Rechtsinformationssystem wurde am Dienstag ein neues Dekret von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Dieses verbietet es, ab Februar 2023 Öl in Staaten zu exportieren, die einen Preisdeckel für russisches Erdöl eingeführt haben.

Dieser Erlass soll zumindest fünf Monate lang gelten. Ausnahmen können durch den Präsidenten jederzeit konkretisiert werden. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", zitierte die Nachrichtenagentur "AFP" aus den von Putin unterzeichnetem Dekret.

Gesamte EU betroffen

Zur Erinnerung: Sowohl die G7-Gruppe als auch die EU und Australien einigen sich auf eine Preisobergrenze von etwas über 56 Euro pro Barrel Öl. Diese ist bereits seit 5. Dezember in Kraft. Deutschland und seine Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert.

Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.