Putin-Partei trotz Sieg als Verlierer

Die Regierungspartei von Russlands Premierminister Wladimir Putin "Geeintes Russland" hat herbe Verluste bei der von Wahlfälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl am Sonntag erlitten. "Geeintes Russland" habe wohl mit 48,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten, wie das Staatsfernsehen berichtete. In der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, erhielt die Partei erneut die absolute Mandatsmehrheit.

am Sonntag erlitten. "Geeintes Russland" habe wohl mit 48,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten, wie das Staatsfernsehen berichtete. In der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, erhielt die Partei erneut die absolute Mandatsmehrheit.

Bei der vergangenen Parlamentswahl im Dezember 2007 war die Partei noch bei 64,3 Prozent der Stimmen gelegen und hatte damit eine verfassunggebende Zweidrittelmehrheit von 315 der 450 Abgeordneten errungen. Laut der repräsentativen Wählerbefragung liegt sie jetzt bei 220 Sitzen und hofft, ihre Mehrheit im Parlament zu halten.

Auch die Kommunisten (KPRF) (19,8 Prozent) unter Parteichef Gennadi Sjuganow, die Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft "Gerechtes Russland" von Sergej Mironow (11,42 Prozent) schafften den Sprung in die Staatsduma. Alle drei werden dem Kreml-treuen Lager zugerechnet.

Regierungskritiker scheiterten

Die regierungskritische Mitte-Links-Partei Jabloko von Sergej Mitrochin scheiterte mit 4,17 Prozent den Angaben zufolge erneut an der Sieben-Prozent-Hürde. Auch die gemäßigte Oppositionspartei "Gerechte Sache" (1,1 Prozent) von Oligarch Michail Prochorow und die "Patrioten Russlands" (0,9 Prozent) von Gennadi Semigin scheiterten an der Hürde. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt.

Bei Protesten der Opposition gegen die Wahl nahm die Polizei allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Regierungsgegner fest. Mehrere kremlkritische Internetseiten waren am Wahltag offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt. Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Präsident Dmitri Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Regierungsgegner sprachen im Voraus von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion.

Absolute Mehrheit in Duma

Indes hat Russlands zentrale Wahlkommission bestätigt, dass Putins Partei künftig in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird. Die Kreml-Partei erhalte 238 von 450 Abgeordnetensitzen, gab Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau bekannt. Putins Partei, die bisher die Zweidrittelmehrheit hatte, kann damit weiter allein regieren.