Putins schärfster Gegner zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Donnerstag wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel (rund 25.000 Euro) verurteilt worden.

Der Richter Sergej Blinow begründete sein Urteil in der Stadt Kirow mit der "Schwere des Verbrechens", dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe, und der "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt". Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Lagerhaft gefordert.

Das Gericht befand den 37-jährigen Anwalt und Blogger sowie seinen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow für schuldig, 2009 die staatliche Holzfirma Kirowles um umgerechnet rund 400.000 Euro betrogen zu haben. Gemäß dem Artikel 160 des russischen Strafgesetzbuchs werden derartige Delikte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der Regierungsgegner wies die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kreml zurück.

Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin umarmte nach der Urteilsverkündung seine Frau und seine Mutter, bevor er in dem Gerichtssaal rund 900 Kilometer östlich von Moskau in Handschellen abgeführt wurde.

"Schauprozess"

Menschenrechtler sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Justizwillkür in Russland. In Moskau warnten die Behörden vor Protesten der Opposition. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Sicherheitskräfte sperrten den Manegenplatz nahe des Präsidentensitzes, des Kreml, ab. Dort wollten Nawalnys Anhänger gegen den Richterspruch protestieren. Die Aktien an der russischen Börse begaben sich auf Sinkflug, wie die Agentur Interfax meldete. Nawalny gilt als bedeutender Kämpfer gegen die Korruption.

Nawalny war am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, doch wird er wegen der Freiheitsstrafe bei der Wahl am 8. September wohl nicht antreten dürfen. Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl von Putin zum Präsidenten im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt.