Ukraine
Putins Sprecher beteuert – keine Pläne für Atom-Angriff
Angesichts Spekulationen über den Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten.
"Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette "PBS" am Montag. Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der "speziellen Militäroperation", wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow.
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Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer "Bedrohung der Existenz Russlands" einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten "nichts miteinander zu tun". Der im Ukraine-Kriegsgebiet aufhältige ORF-Reporter Christian Wehrschütz warnt jedoch, den Aussagen zu viel Glauben zu schenken, schließlich stelle Russland sogar den Krieg in der Ukraine in Abrede und Wladimir Putin alleine habe die Atom-Gewalt.
Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Peskow außerdem mögliche neue Schritte Russlands angekündigt. "Keine Bezahlung – kein Gas", sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass von Montagabend ebenfalls zu "PBS". Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen: "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern."
"Umstände höchst unfreundlich"
Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. "Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich", sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines "totalen Kriegs" angekommen. "Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen", klagte Peskow. "Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen."
Putin hatte in der Vorwoche angeordnet, dass Erdgas an "unfreundliche" Staaten wie Österreich und Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Staats- und Regierungschefs mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.