Ukraine
Putins Wodka-Geschenk verstößt gegen EU-Sanktionen
Wie die EU-Kommission bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland auch auf Spirituosen auszuweiten.
Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstösst wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich.
WEITERLESEN: Ihm schenkte Putin 20 Flaschen Wodka zum Geburtstag
Wer nun für den mutmaßlichen Sanktionsbruch geradestehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Mit seinen am Dienstagabend veröffentlichten Aussagen über Putin schürte er erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau. In einem Mitschnitt einer heimlich aufgenommenen Rede Berlusconis sagte der am 29. September 86 Jahre alt gewordene Politiker, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunde bezeichnet habe.
Putin schickte Berlusconi "süßen" Brief
In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will: "Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, sodass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief."
Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle, wie Sanktionen angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstösse gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden.
