Seine triste finanzielle Lage macht Josef D.(65) aus Melk (NÖ) verzweifelt, traurig und ratlos. Zu Weihnachten reichte es dem 65-Jährigen nicht einmal mehr für den Kauf eines versprochenen Geschenks für sein geliebtes Enkelkind, war er den Tränen nahe. Der Grund: Ausstehende Zahlungen der Pensionsversicherungsanstalt über rund 30.000 Euro – wir berichteten.
Denn dem fleißigen Ex-Fernfahrer war im Oktober 2023 plötzlich die Frühpension gestrichen worden, nachdem er für einen befreundeten Spediteur – ohne dafür Geld zu verlangen – Schnittblumen ausgeliefert hatte. Nach einer anonymen Anzeige wurde gegen den Niederösterreicher sogar wegen des Verdachts auf Sozialbetrug ermittelt. "Ich wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt", klagte er im Gespräch mit "Heute".
Nach hartem Ermittlungsverfahren samt Fahndungsfoto, das in verschiedenen Geschäften vorgezeigt worden war, folgte im vergangenen Juni ein glatter Freispruch vor Gericht – rechtskräftig. Es konnte kein Vergehen nachgewiesen werden, alles lief korrekt ab. Trotzdem weigert sich die PVA seither, die über mehrere Monate eingestellten Zahlungen nachträglich zu überweisen – auch für den renommierten Rechtsanwalt von Josef D., Christian Függer, "eine bodenlose Frechheit."
Und selbst die Landespolitik mischt nun mit: "Für Österreicher ist offenbar kein Geld mehr da", tobte die FPÖ Niederösterreich in einer Aussendung über die Causa. "Dass ein redlicher Bürger aufgrund haltloser Anschuldigungen die ihm zustehende Pension nicht erhält, ist nicht hinzunehmen", kommentierte FPNÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz den Fall des 65-jährigen Großvaters. "Die PVA muss hier einlenken. Das zeigt leider, wie kaputt unser Gesundheits-, Pensions- und Sozialsystem bereits ist", so Punz.
„Der Fall zeigt leider, wie kaputt unser Gesundheits-, Pensions- und Sozialsystem ist“Richard PunzFPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher
Gestritten wird übrigens nicht nur um fehlende Pensionszahlungen, sondern auch um einige Monate Verdiensteingang, da D. zur Überbrückung ab Jänner 2024 bis zum Beginn seiner regulären Pension vor Kurzem um einen niedrigeren Lohn, als die für ihn errechnete Pension, zu arbeiten beginnen musste. Eine außergerichtliche Einigung wurde von Seiten der PVA übrigens abgelehnt. "Jetzt wird zivilrechtlich geklagt", versprach Anwalt Függer. Eine Stellungnahme der PVA steht noch aus.