Quasi-Diktatur: Weißrussland zensiert Internet

Die weißrussische Regierung will die freie Internetnutzung in der ehemaligen Sowjetrepublik stark einschränken. Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter das Surfverhalten ihrer Nutzer überwachen, und diese auf Verlangen der Behörden sperren.

In einer Quasi-Diktatur wie Weißrussland haben die Bürger ohnehin mit mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit zu kämpfen. Nun geht der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko einen Schritt weiter, und lässt per Dekret das Internet zensurieren.

Um "die Sicherheit des Landes und die seiner Bürger zu verbessern", sollen ab 1. Juli weißrussische Internet-Anbieter die Computer und Handys der Nutzer erfassen und Informationen über deren Nutzungsverhalten sammeln.

Erst kürzlich wurde von Lukaschenko ein "Analysezentrum" eingerichtet, das Domain-Namen in Weißrussland vergibt und bestimmt, welche Informationen im Internet verbreitet werden dürfen. Laut dem neuen Dekret müssen Internet-Anbieter den Zugang zu einer Website innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn sie dazu vom Analysezentrum eine Anweisung bekommen.

Fast nur staatliche Medien

Weißrussen leiden bereits jetzt unter starker Zensur in ihrer Heimat: Die meisten unabhängigen Zeitungen wurden geschlossen, unabhängige Radio- und Fernsehsender gibt es keine. Das Internet spielt deshalb eine besonders wichtige Rolle für die Verbreitung von nicht-staatlichen Informationen.