Verfassungsschutz untersucht Eskalation bei Demo

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben am Montag eine Pressekonferenz anlässlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten gegeben. Nehammer teilte mit, dass der Verfassungsschutz bereits Ermittlungen führe. 

➤ 11 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen habe es in den vergangenen Tagen gegeben. Beträchtliches Video- und Bildmaterial werde derzeit ausgewertet - alle Vergehen, die darauf festgehalten sind, würden rigoros zur Anklage kommen.

Unter anderem sei es zu Flaschenwürfen und Attacken mit Eisenstangen gekommen. Mehrere Beamte und auch ein Polizeihund wurden verletzt. "Das zeigt das Gewaltpotential, denn Hunde wirken normalerweise deeskalierend", so Nehammer.

"Maximale Kooperation" eingefordert

Ein runder Tisch aus Innenministerium, Integrationsministerin, Integrationsfonds und Verfassungsschutz befasst sich mit der Erstellung von Maßnahmen, die derartige Ausschreitungen künftig vermeiden sollen. Auch mit türkischen und kurdischen Vereinen werde man in Kontakt treten und hier "maximale Kooperation einfordern", so Nehammer. 

➤ ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg werde den türkischen Botschafter einzitieren und von der türkischen Regierung fordern, dass sie auf türkische Vereine in Österreich einwirkt und diese zur Kooperation mit österreichischen Behörden anhält.

Beobachtungsstelle für politischen Islam

Intergrationsministerin Raab kündigte ein verstärktes Engagement gegen Parallelgesellschaften an. Zudem werde eine Beobachtungsstelle für politischen Islam eingerichtet, die Radikalisierung und Versuche von politischer Einflussnahme dokumentiert.

Was ist passiert

Türkische Faschisten der sogenannten "Grauen Wölfe" hatten Kundgebungen linker, feministischer und kurdischer Gruppen beim Ernst-Kirchweger-Haus attackiert. Diese hatten gegen die gezielte Tötung kurdischer Frauenrechtlerinnen durch die türkische Luftwaffe demonstriert. In den folgenden Tagen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen und auch mit der Polizei.

Kanzler: "Null-Toleranz"

Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ausschreitungen verurteilt. Er kündigte "Null-Toleranz" an und sagte, er toleriere "keine Bilder von Gewalt auf den Straßen und werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen werden".