Raab will jetzt Sozialleistungs-Kürzung für Zuwanderer

Im großen APA-Sommerinterview sieht Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) derzeit in Österreich eine "falsche Form von Zuwanderung". Verändern soll sich das etwa mit einer angedachten Sozialleistungskürzung für Immigranten, die noch keine fünf Jahre im Land sind, sowie mit einer Koordinierungsstelle, um qualifizierte Zuwanderer zu ködern, betont sie. 

Dänemark als Vorbild

Wie in Dänemark üblich, will die ÖVP-Ministerin die volle Höhe der Sozialhilfe an Aufenthaltsdauer und eine gewisse Zeit auf dem Arbeitsmarkt koppeln. Das solle dann unabhängig von der Nationalität und des Aufenthaltsstatus für alle Menschen gelten, die Maßnahme habe in Dänemark vor Gerichten gehalten. Man sehe sich gerade an, für welche Leistungen das gelten solle.

Der Arbeitsmarkt, nicht das Sozialsystem solle der Anreiz sein, in Österreich Fuß zu fassen. Weiters denkt Raab eine bundesweite Koordinierungsstelle an. Diese soll Fachkräften, die überlegen, nach Österreich zu ziehen, die Optionen im Land aufzeigen – auch für die Integration ihrer Familie.

Ausbau von Kinderbetreuung

Fragen nach Deutschkursen für den Partner oder die Partnerin, nach Kinderbetreuung und nach Freizeitangeboten könnten in Abstimmung mit bestehenden Stellen beantwortet werden. Ein solches Angebot soll es schließlich in allen Bundesländern geben.

Bei einem Ausbau der Kinderbetreuung will sich die ÖVP-Ministerin von "Wahlfreiheit", nicht von einer "EU-Quote" leiten lassen. Man müsse Frauen für besser bezahlte Jobs begeistern, aber auch die nötige Kinderbetreuung schaffen, so Raab.