Am letzten Tag vor der Sommerpause gab es im Ibiza-U-Ausschuss noch einmal eine handfeste Überraschung. Als Auskunftsperson war Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geladen.
Dieser enthüllte auf Nachfrage von Christian Hafenecker (FPÖ), dass die WKStA am 6. Juli einen anonym zugespielten USB-Stick erhielt, auf dem sich ein Dokument mit ÖVP-Wasserzeichen befand, in dem über die Korruptionsjäger hergezogen wird. In einem Begleitschreiben habe es geheißen, das Papier sei an Journalisten verteilt worden, "um damit verdecktes Dirty Campaigning gegen die WKStA zu betreiben". Laut den Metadaten sei das Dokument Ende Februar erstellt worden. Unklar ist, von wem der Hinweis kam.
Seit einiger Zeit tobt ja eine Auseinandersetzung zwischen der WKStA und der "Soko Tape" im Bundeskriminalamt, die sich gegenseitig schlampige Ermittlungen vorwerfen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang des Jahres zudem in einem Hintergrundgespräch attackiert und ihr vorgeworfen, von "roten Netzwerken" unterwandert zu sein.
Laut Adamovic nehme man negative Berichterstattung über die WKStA gelassen hin, auch wenn einige Informationen eigentlich nur aus der Oberstaatsanwaltschaft oder dem Justizministerium kommen könnten. Von Seiten der WKStA spreche übrigens nichts dagegen, dem Ausschuss das "Ibiza-Video" zur Verfügung zu stellen. Man müsse nur einen Teil unkenntlich machen, weil er Ermittlungen berühre.
Zu einer Kontroverse kam es um den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss. Wolfgang Gerstl hatte im Vorfeld der Befragung die WKStA hart kritisiert. Die Behörde werde nicht kontrolliert, er warf ihr außerdem Postenschacher vor. Damit fing er sich den Unmut der Neos ein. Der U-Ausschuss selbst sei "mit den jüngsten Enthüllungen endgültig von Ibiza in der Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt angekommen", so Neos-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.
Und weiter: "Die Korruptionsstaatsanwälte sollen genauso diskrediert und eingeschüchtert werden wie die kritische Opposition, die der ÖVP immer gefährlicher werden und sich nicht einschüchtern lassen."
Auch die SPÖ gab sich empört: "Die Justiz zuerst personell und finanziell auszuhungern und dann in ihrer Arbeit abzuwerten und versuchen sie einzuschüchtern, ist Kalkül, das dem Rechtsstaat und der Demokratie schadet", so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
