Am Wochenende tagte – wie berichtet – erstmals die "Wiener Konferenz" der Wiener SPÖ. Beschlossen wurde eine "Demokratie-Charta". Sie bietet vor allem beim Thema Staatsbürgerschaft einiges an Brisanz.
So ist den Roten die lange Mindestaufenthaltsdauer ein Dorn im Auge. Sie soll von zehn auf fünf Jahre reduziert werden. Und in Österreich geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten, wenn ein Elternteil fünf Jahre legal im Land ist.
Aktuell müssen Einzelpersonen nach Abzug aller Fixkosten monatlich noch 933 Euro übrig haben. Das sei "sozial ungerecht", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Mit einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft könnten auch die 1,4 Millionen Menschen, die derzeit kein Wahlrecht haben, wählen, so die SPÖ.
Ein deutliches Nein zu den Forderungen kommt von ÖVP und FPÖ. Man werde die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufweichen, ließ ÖVP-Integrationsministerin Raab wissen. Parteigeneral Stocker bezeichnete die Pläne als "unverantwortlich und undurchdacht".
Noch schärfer Wiens FPÖ-Chef Nepp: Die Ideen seien "durchgeknallt" und eine "Provokation der Sonderklasse". Ludwig locke damit "noch mehr illegale Asylanten".
