Satte 23 Millionen hat Linz bis jetzt für den vermurksten Frankendeal an die Bawag überwiesen - Verluste bis 264 Millionen Euro drohen. Jetzt fordern die Grünen ein externes Gutachten, das die Notwendigkeit weiterer Überweisungen prüft. Das ist wegen der Klage nicht unbedingt notwendig, sagt Stadträtin Eva Schobesberger (G).
Schon im April haben die Stadtväter zähneknirschend 14 Millionen an Zinszahlungen für den Spekulationsdeal an die Bawag überwiesen. Im Oktober ist die nächste Rate fällig: FP-Gemeinderat Sebastian Ortner rechnet mit 22 Millionen Euro, die dann zur Bank wandern.
Für Schobesberger (Grüne) ist das Zahlen dieser Rate wegen der Klage gegen die Bawag (Wucher und hinterlistige Täuschung) nicht zwingend notwendig. „Man kann davon ausgehen, dass das verlustreiche Geschäft vielleicht gar nicht gültig ist. Ein Rechtsgutachten soll klären, wie Linz weiter vorgehen soll.“ Sich rein auf den Prozessgewinn zu verlassen, ist für FP-Gemeinderat Ortner zu wenig.
„Die Stadt muss auch andere Ausstiegs-Strategien ins Auge fassen.“Bei der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung zur Frankenmisere soll der Fahrplan für das weitere Vorgehen ausgearbeitet werden. Unterlagen zum vermurksten Deal – wie die ÖVP fordert – wird es keine geben. Eine Anlaufstelle für Akten wird aber eingerichtet.
