Rathaus "verschenkt" 588 Millionen Euro!

Scharfe Kritik übt der Rechnungshof am Sparwillen der Stadtregierung. Insgesamt wurden die im Jahr 2005 zwischen dem Bund und der Stadt vereinbarten Sparziele in der Verwaltung um 588 Millionen Euro verfehlt. Das Rathaus beruft sich auf notwendige Mehrausgaben etwa im Bereich der Gesundheit oder Kinderbetreuung.

Sparen sieht anders aus! Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof in einem Rohbericht, der die Umsetzung der Verwaltungsreform in Wien genau unter die Lupe genommen hat, wie die Presse berichtet.

Das Ergebnis: 10,8 Prozent – das sind stolze 588,22 Millionen Euro – fehlten auf das definierte Einsparungsziel. Heute fand heraus: Besonders dramatisch waren die Überschreitungen in den Bereichen Spital und Gesundheit (378,92 Mio. Euro) sowie Soziales (172,23 Mio. Euro).

Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren darüber hinaus, dass trotz Verpflichtung zur Überprüfung der Einsparungen eine solche nicht erfolgt ist. Eine Sprecherin der für Personal zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger wollte den (vertraulichen) Bericht nicht kommentieren, verwies im Heute-Gespräch aber darauf, dass der Personalstand mit 65.000 Personen trotz der Übernahme neuer Aufgaben seit zehn Jahren annähernd gleich geblieben sei.