Der Lobbyist Walter Meischberger hat sich im U-Ausschuss am Dienstag einmal mehr gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt und seine Provisionen rund um Immobiliengeschäfte mit der Republik verteidigt. Fragen über seine Leistung hat er vage beantwortet. Zuvor hatte der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech die Leistung Meischbergers nicht näher definieren können.
Der Lobbyist Walter Meischberger hat sich im U-Ausschuss am Dienstag einmal mehr gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt und seine Provisionen rund um Immobiliengeschäfte mit der Republik verteidigt. Fragen über seine Leistung hat er wortreich beantwortet. Zuvor hatte der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech die Leistung Meischbergers nicht näher definieren können.
Hinter jeder Zahlung stehe auch eine Leistung, erklärte Meischberger. Seine Provisionen seien mittlerweile alle korrekt versteuert, damit habe er auch seine Leistung an die Republik erbracht. Die Leistungsfrage sei für ihn damit erledigt, sagte Meischberger. Für die Abgeordneten war genau das Gegenteil der Fall. Meischberger wurde mehrmals und von allen Fraktionen nach seinen Leistungen für 200.000 Euro Provision beim Linzer Finanztower, 708.000 Euro für das Projekt Nordbergstraße und 500.000 Euro beim Justiztower gefragt.
"Informationsaufnahme ist eine große Leistung"
Der Lobbyist erklärte seine Leistung, also die Geldflüsse, hauptsächlich mit Informationsflüssen. "Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung." Es sei darum gegangen, zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Das sei "nun mal eine Leistung". Dafür habe man "im richtigen Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten" müssen.
Meischberger verteidigte seine Telefonate mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die von Ermittlern abgehört wurden. Er habe bei Grasser damals angerufen, "weil wir Freunde sind, nicht waren". Das Verhältnis zu Grasser sei zwar abgekühlt und der Kontakt eingestellt, aber das habe sich aus der Situation so ergeben. "Damals habe ich ihn immer wieder kontaktiert, weil ich ihn auch warnen wollte, was unter Umständen bei ihm medial passieren wird", sagte Meischberger.
Wortreiche Erklärung für legendären "Leistungs-Sager"
In einem im U-Ausschuss teilweise vorgelesenen Abhörprotokoll eines der Telefonate gibt Grasser Meischberger Tipps für sein Verhalten bei den Einvernahmen durch die Justiz. So solle er etwa wegen einer Porr-Provision die Porr-Aktivitäten in anderen Ländern recherchieren, rät Grasser. Meischberger beklagt sich, dass er von der Porr nichts erfahren könne. Er sagt weiters in dem Telefonat, er sei da "supernackt".
Zu seinem legendär gewordenen Telefonat mit seinem Geschäftspartner und Makler Ernst Karl Plech, in dem er diesen nach seiner Leistung beim Projekt Nordbergstraße in Wien-Alsergrund (708.000 Euro Provision für Meischberger) fragt, lieferte Meischberger heute eine wortreiche Erklärung: "Die Frage, was war mei Leistung, war nicht, weil ich nicht wusste, was meine Leistung war, sondern ich wollte wissen, was war meine Leistung aus seiner Sicht".
Telefonat in "Dialekt, den ich gar nicht spreche"
Er habe Plech nur gefragt, "weil er gewisse Dinge stärker in Erinnerung hat: Ich wollte hören, wie er es in Erinnerung hat, um meine aufzufrischen". Er selber habe aufgrund der "schwimmenden Zeiträume" der Projekte, die meist mit denselben Leuten abgewickelt worden seien, weniger Erinnerung. Meischberger empörte sich über die Kabarettlesungen der Abhörprotokolle, dadurch werde die öffentliche Meinung manipuliert. Der Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) habe seine Aussage auch in einem Dialekt aufgezeichnet, den er gar nicht spreche.
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Entscheidende Immo-Deal-Infos "irgendwo aufgeschnappt"
Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab. Von wem Meischberger die Informationen hatte, dass die Justiz eine Immobilie sucht, wusste der Lobbyist ähnlich wie beim Fall Buwog nicht mehr.
Er habe das irgendwo "aufgeschnappt". Später sagte er, er habe die Information wohl von Plech oder aus dem Justizressort. Auf den Einwand, dass Plech kaum für eine Information zahlen würde, die er selber habe, korrigierte sich Meischberger. Der Tipp sei vermutlich aus dem Justizministerium gekommen.
"Wo woar mei Leistung?" - Plech: "Frage nicht unberechtigt"
Auf ein abgehörtes Telefonat angesprochen, bei dem Meischberger die legendäre Frage stellte: "Wo woar mei Leistung?", meinte Plech, dass Meischberger diese Frage "vielleicht nicht zu Unrecht" gestellt habe, denn das sei vom Konsortium von Anton Kallinger und der Porr gemacht worden. Außerdem sei Meischberger damals "im Schock" gewesen.
Plech bestritt, im Zusammenhang mit der Nordbergstraße eine Provision von Meischberger bekommen zu haben. Er hat nach Eigenangaben allerdings ein oder zwei Jahre später 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Das sei aber keine Provision, sondern ein "Bemühungshonorar" gewesen. Er habe sich nämlich wegen Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr eingeschaltet, so Plech.
Tipp von Meischberger
Auch beim City-Tower (Justiztower) wurde Plech nach der Leistung Meischbergers gefragt. Er erklärte, von Meischberger den Tipp, dass die Justiz ein Gebäude sucht, bekommen zu haben. Zum Einwand, dass das Justizministerium schon zwei Jahre davor, 1999, auf Standortsuche war, meinte Plech, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei.
Nach weiteren Leistungen gefragt, meinte Plech, das sei ihm "nicht erinnerlich", aber Meischberger habe sicher auch andere Dinge gemacht. Für Lacher sorgte Plech, als er über Meischbergers Fähigkeit, Honorarnoten zu stellen, meinte: "Dazu war er immer fähig." Die Zusammenarbeit mit Meischberger sei "sehr ersprießlich" gewesen: "Es liegt ihm mehr, kreativ zu sein, als mit Geld umzugehen."
"Mein Name missbraucht"
Plech bestritt weiters die Behauptung des ehemaligen Porr-Managers und späteren ÖBB-Chefs Martin Huber, wonach er, Plech, 700.000 Euro Provision für die Einmietung der Finanzämter in den Linzer "Terminal Tower" verlangt hätte. Das sei nicht richtig, sein Name werde in dieser Causa "missbraucht", meinte Plech. Er wies gleich zu Beginn seiner Befragung jegliche Korruptions-Vorwürfe zurück.
Er habe immer "korrekt und nach dem Gesetz gehandelt". "Ich habe nichts Unrechtes gemacht", so Plech, der den Abgeordneten vorwarf, "auf meinem Rücken" politisches Kapital schlagen zu wollen und von einer "medialen Hetzjagd" sprach.
