Politik

Rätsel um mögliche Anklage gegen Dörfler

Heute Redaktion
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Auf den Kärtner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler kommt einem Medienbericht zufolge eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue zu. Sein Anwalt bestreitet das und verweist auf weitere Erhebungen in der Causa.

Laut "Presse" vom Dienstag (Abendausgabe) muss sich Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) wegen einer Wahlkampfbroschüre des damaligen BZÖ in Kärnten vor Gericht verantworten. Bezüglich Dörflers Parteifreunden Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie dem ehemaligen BZÖ-Abg. Stefan Petzner soll das Justizressort noch zusätzliche Erhebungen angeordnet haben.

Werbeborschüre im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet

In der Causa geht es um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Die Werbebroschüre war von Landesgesellschaften finanziert worden, die Kosten lagen bei fast einer halben Million Euro.

Seit mehr als zwei Jahren läuft dieses Ermittlungsverfahren nun schon, seit Monaten liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Wann Dörfler, der für die FPÖ inzwischen im Bundesrat sitzt, vor Gericht muss, sei noch offen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte lediglich, die Betroffenen und die Öffentlichkeit würden "in den kommenden Tagen" informiert werden.

Anwalt dementiert Bericht

Der Anwalt von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ), Manfred Ainedter, hat Montagabend dementiert, dass sein Klient wegen Untreue vor Gericht muss. Vielmehr seien weitere Erhebungen angeordnet worden. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.