Österreich
Rauchen mit Kindern im Auto wird nicht bestraft
Die Bürokratie verhindert derzeit noch, dass Rauchen im Auto mit Kindern auch tatsächlich bestraft werden kann.
Eigentlich ist es seit 1. Mai verboten, vor Kindern und Jugendlichen im Auto zu rauchen. Es droht eine Geldstrafe, hat es geheißen. Doch dem ist, Recherchen der "Kleinen Zeitung" zufolge, gar nicht so.
Behördenvertreter in Kärnten und der Steiermark bestätigten der Zeitung, dass derzeit keine Strafmandate verhängt werden. Noch keine, denn Juristen stellen das Regelwerk in Frage.
Hohe Strafen angedroht
Wer in einem Auto raucht, in dem auch Kinder und Jugendliche bis zu 18. Lebensjahr sitzen, muss mit einer Strafe von bis zu 100 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall drohen bis zu 1.000 Euro. Soweit die Gesetzeslage.
Scheitert an Bürokratie
Das ist zwar seit 1. Mai geltendes Recht, doch es scheitert an der Bürokratie. Das Ministerium braucht die Bundesverwaltungsbehörden, die die Polizei ermächtigen muss, ab 1. Juni Organstrafverfügungen mit einer Höhe von zumindest 50 Euro ausstellen zu dürfe. Ein entsprechendes Schreiben traf am 2. Mai in den Ländern ein, doch geschehen ist noch nichts.
In der Schwebe
"So lange das alles in der Schwebe ist, wird von unserer Seite nicht gestraft", erklärt Oberst Adolf Winkler aus Kärnten der "Kleinen Zeitung". In der Steiermark sieht es ähnlich aus. Und auch in Tirol ziehen Juristen mittlerweile die Organstrafen in Zweifel.
Außerdem sei es sinnvoll, dass "sich die Länder absprechen, in welcher Höhe Organstrafverfügungen verhängt werden", findet Rainer Dionisio von der Landespolizeidirektion Kärnten.
Dauert nicht mehr lange
Wie geht es weiter? Eine Anzeige ist schon jetzt möglich. Die Beteiligten rechnen damit, dass es bald auch formal möglich sein wird, die Geldstrafe zu kassieren. (red)