Raucher-Polizei für Stadt Linz

Raucher und Nichtraucher in einem Lokal - dem leidigen Thema setzt jetzt das Gesundheitsministerium ein Ende, kündigt strenge Strafen an. In Linz soll das Gesetz ab Herbst vom geplanten Ordnungsdienst kontrolliert werden. Die Landeshauptstadt bekommt also ihre eigene Raucher-Polizei, weil die Exekutive nicht strafen darf.

Von wem das neue Gesetz in Linz kontrolliert wird, sickerte jetzt durch: Der ab Herbst geplante Ordungsdienst für die Landeshauptstadt wird sich dem annehmen müssen - wohl auch, weil der Polizei beim Vollzug dieses Gesetzes die Hände gebunden sind. Das ist eine klassische Aufgabe für den Magistrat. Das ist rechtlich klar geregelt. Wir als Polizei dürfen das Rauchverbot in Lokalen gar nicht kontrollieren, sagt Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Bereits in der Vorwoche hatte er in seinem Kommentar in Heute gefordert, dass der Ordnungsdienst auch gewerberechtliche Vergehen ahnden soll - und dazu gehört auch die Kontrolle des Rauchverbotes. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) reagiert überrascht: Es handelt sich beim Rauchverbot um ein Verwaltungsdelikt. Die Dienstvorschrift für den Ordnungsdienst muss diesbezüglich erst erstellt werden.

Robert Loy