Rauchverbot: FPÖ wirft Kurz "Verrat" vor

Je näher das Rauchverbot in der Gastronomie rückt, desto hitziger werden die Gemüter. Jetzt kritisiert die FPÖ den ehemaligen Regierungspartner ÖVP.

Die Hoffnung der Rauchverbots-Gegner erlischt zunehmends. Am Mittwoch hatte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde von Disco-Betreibern abgewiesen – wegen zu geringer Erfolgsaussichten.

Die "Nachtgastronomen" hatten einen Individualantrag gegen das allgemeine Gastro-Rauchverbot eingebracht, das am 1. November in Kraft tritt. Derzeit ist noch eine Beschwerde der Shishabar-Betreiber im Rennen. Ihnen wird bekanntlich mit dem Gesetz die Existenzgrundlage entzogen.

Dem Inkrafttreten des Verbots ging ein politischer Schlingerkurs voran. Ursprünglich 2015 unter Rot-Schwarz beschlossen, kippte die türkis-blaue Koalition die Regelung wieder. Das war eine Bedingung der FPÖ zur Regierungsbildung. Nach der Ibiza-Affäre und dem Platzen der Regierung stimmte die ÖVP gemeinsam mit SPÖ, Neos und der Liste Jetzt erneut für das Verbot.

Kritik der FPÖ

Obwohl sich die Wirtschaftskammer für Adaptierungen und Ausnahmen – eben für die Nachtgastronomie – ausgesprochen hatte, soll es keine Adaptierungen des Gesetzes geben.

"Damit haben der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Kurz-ÖVP zehntausende Wähler und Sympathisanten, die am 29. September ihre Stimme bei der ÖVP gegeben haben, bereits wieder verraten", kritisiert FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm nun in einer Aussendung.

"Eines steht jedenfalls schon jetzt fest, noch ehe der Hahn nach der Wahl dreimal gekräht hat, verrät die ÖVP bereits wieder die Gastronomen, Trafikanten und zehntausende Mitarbeiter, welchen durch diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs der Arbeitsplatz weggenommen wird", so Wurm weiter. "Das werden wir als FPÖ bei den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung halten, dass versprechen wir."

Die anderen Parteien, also ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, würden ohnehin nur für Verbotskultur stehen.

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