Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drängt auf eine Neuregelung der Rauchergesetze. Auf Twitter und vor dem Ministerrat verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgten und sah sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt. Einen Zwist in der ÖVP wegen dem weiteren Thema Freihandelsabkommen TTIP sieht Mitterlehner nicht.
15.000 Anzeigen in vier Jahren seien "wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos", erklärte der ÖVP-Chef am Dienstag auf Twitter.
Die Dunkelziffer an Verstößen sei wohl noch höher. Es habe sich gezeigt, dass die derzeitige Regelung offenbar keine gute sei und man sich das Gesetz daher anschauen müsse, bekräftigte er dann vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.
TTIP - Mitterlehner erkennt keinen Disput
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will weiters keinen parteiinternen Disput erkennen, wenn es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geht. Er verwies beim Ministerrat auf einen Beschluss der Landeshauptleute aus dem Vorjahr. Darin sprachen sich diese gegen Schiedsgerichte aus.
Zuletzt haben sich die ÖVP-Landeschefs von Oberösterreich und Tirol kritisch zu TTIP geäußert. Mitterlehner erklärte, es gebe schon lange diesen Beschluss gegen Schiedsgerichte, dies sei nicht neu. Nun werde allerdings diese Information verbreitet, um einen "Disput" darzustellen. Diesen gebe es allerdings nicht.
Verhandlungen im März
Die Landeshauptleute hätten ihre Befürchtungen betreffend größtmöglicher Transparenz sowie der Einhaltung bestehender Standards geäußert. Dafür trete man auch in den Verhandlungen ein, so Mitterlehner.
Im März werde man etwa mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström über den Investitionsschutz beraten. Österreich habe jedenfalls den Verhandlungsauftrag erteilt, und man bemühe sich um ein möglichst hochwertiges Ergebnis.
