Am Montag schaltete die Regierung bei der Einführung des totalen Rauchverbots in Lokalen mehrere Gänge zurück: Nur "Step by Step" werde das Gesetz entwickelt, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SP) nach dem Ministerrat.
Am Montag schaltete die Regierung bei der Einführung des totalen Rauchverbots in Lokalen mehrere Gänge zurück: Nur "Step by Step" werde das Gesetz entwickelt, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SP) nach dem Ministerrat.
Sie peilt einen Beschluss vor dem Sommer an. Bedeutet: In Kraft treten kann das Rauchverbot erst im Herbst. Extra eilig hat es auch Finanzminister Schelling (VP) nicht: Er will erst übernächste Woche mit der Gastronomie über Entschädigungszahlungen für Umbauten sprechen.
Der Hintergrund: Der VP-nahe Wirtschaftsbund hat Angst, bei den Wirtschaftskammerwahlen zu verlieren – die SP kam dem Koalitionspartner entgegen. Zum generellen Rauchverbot bis 18 Jahre (hatte Ministerin Karmasin gefordert) sagte Vizekanzler Mitterlehner am Montag "nein". Allerdings wollen hier nun einige Länder (Salzburg, Tirol) vorpreschen. Verbote fallen in ihre Kompetenz.
