Die Wirte steigen auf die Barrikaden. Das am Freitag vorgestellte totale Rauchverbot in der Gastronomie wollen sie mit allen Mitteln bekämpfen. Auch mit juristischen. In der Gastro-Sparte der Wirtschaftskammer überlegt man eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.
Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich ist vom neuen Gesetzesentwurf zum generellen Rauchverbot alles andere als begeistert und will sich dagegen wehren. Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner pocht gegenüber Ö1 auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit. Schließlich haben die Wirte zuletzt in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherzimmern investieren müssen. Hinterleitner will prüfen lassen, inwieweit eine Verfassungsgerichtsklage Aussicht auf Erfolg hat.
Von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fühlt sich der Hotelier nicht gut vertreten. Es handle sich um Anlassgesetzgebung, die Regierung habe die Reform des Nichtraucherschutzes "über unsere Köpfe hinweg" entschieden. Außerdem würde sie die bisherigen Investitionen zu niedrig ansetzen. Insgesamt seien 90 bis 100 Millionen Euro in Umbauten geflossen.
Problem vor dem Lokal
Hinterleitner glaubt außerdem nicht, dass die Debatte mit dem neuen Gesetz zu Ende ist. Ganz im Gegenteil: Das Rauchen der Gäste vor den Lokalen würde das Problem nur verlagern. Stichwort Lärmschutz und Anrainerschutz. Der Fachverbandsobmann sieht schon eine Vorverlegung der Sperrstunden auf die Branche zukommen - und damit verbunden neue finanzielle Einbußen. Alle Bedenken wird die Gastronomie jedenfalls in der Begutachtungsphase einbringen.
Lokalverbot für Minister
Unterdessen hat sich auch eine zusammengefunden. Die teilnehmenden Wirte erteilen Mitterlehner und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser Lokalverbot wegen Geschäftsschädigung und Diskriminierung der rauchenden Gäste.
