Für den Rückzieher der neuen Regierung beim allgemeinen Rauchverbot hagelt es nun Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Wiener Ärztekammer und die Grünen beschweren sich, auch der SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger und Kärntens Landeschef Peter Kaiser kritisieren die Entscheidung. Laut einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der österreich für ein allgemeines Rauchverbot.
Für den hagelt es nun Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Wiener Ärztekammer und die Grünen beschweren sich, auch der SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger und Kärntens Landeschef Peter Kaiser kritisieren die Entscheidung. Laut einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der österreich für ein allgemeines Rauchverbot.
Eine neue Gesetzesinitiative der beiden Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP, soll "ausdrücklich klarstellen", dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraums "sehr wohl zumutbar ist". Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bezeichnete diesen Rückzieher in einer Aussendung als die "erste große Enttäuschung der neuen Regierung". Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie sei eine unverzichtbare Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge aller Österreicher. Die Entscheidung sei ein klarer Widerspruch zum Regierungsprogramm, das sich die Gesundheitsvorsorge auf die Fahnen geschrieben habe.
Stöger: Derzeit keine parlamentarische Mehrheit
Auch SP-Gesundheitsminister Alois Stöger tritt für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ein. Vor Journalisten verwies Stöger am Donnerstag allerdings darauf, dass eine parlamentarische Mehrheit dafür zwar derzeit wohl nicht vorhanden sei. Er werde aber dafür kämpfen. Aus seiner Sicht sei es notwendig, das Rauchen weiter einzuschränken. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (S) sprach von einem "Kniefall vor der Wirtschaftskammer".
Österreicher mehrheitlich für Rauchverbot
In einer Oekonsult-Umfrage sprach sich die Mehrheit der Österreicher für vollkommen qualmfreie Lokale aus. 67,4 Prozent der Befragten waren dabei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, 20,4 Prozent würden dies sogar "vehement" begrüßen.
Die derzeitige Lösung, die von Lokalbetreibern hohe Investitionen bei unsicherer Rechtslage verlangt, fanden eindeutige 90,1 Prozent bedenklich. Allerdings glaubten auch 85,9 Prozent nicht daran, dass es tatsächlich zu einem eindeutigen Verbot kommen wird, da der Staat wohl nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wird.
