Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den kritisierten Polizeieinsatz bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse verteidigt. Es sei kein einfacher Einsatz gewesen, die Polizei hätte sich bei zu geringer Mannstärke Vorwürfe gefallen lassen müssen. Eine Gesetzesänderung soll eine Regressforderung bei zukünftigen Polizeieinsätzen ermöglichen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den bei zukünftigen Polizeieinsätzen ermöglichen.
Der Einsatz sein "umfassend geplant" gewesen. Man habe sich nach Aufrufen im Internet - mit "großem Widerstand" rechnen müssen, auch mit Demonstrationen oder anderen Hausbesetzungen. Und "wäre es zur Eskalation gekommen", hätte sich die Polizei, wenn sie nicht vorgesorgt hätte, "den Vorwurf gefallen lassen müssen, es waren zu wenig Einsatzkräfte".
500 Cops direkt in der Mühlfeldgasse
Mikl-Leitner bezog nach der Verwirrung um die Zahl der im Einsatz befindlichen Polizisten Stellung. Nicht die kolportierten 1.700 Polizisten waren bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" im Einsatz, sondern nur 500 "direkt" in der Mühlfeldgasse und 1.000 "für andere Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet" von Wien. Dabei fiel auch ein Polizist auf, der in am Ort des Geschehens erschien.
Die 500 Polizisten in der Mühlfeldgasse seien auch nicht alle zur gleichen Zeit anwesend gewesen, sondern über den Tag verteilt, von 6.00 bis 21.00 Uhr. Die Polizei hatte ein Geheimnis darum gemacht, Polizeisprecher Roman Hahslinger sprach am Montag von "sicher nicht weniger als 1.000".
Regressforderungen: Gesetzesänderung geplant
Seit der Räumung schwelt eine Diskussion darüber, . Regress-Forderungen gegenüber den Hauseigentümer hat Mikl-Leitner ausgeschlossen, weil es nach derzeitiger Gesetzeslage nicht machbar ist. Seit Mittwoch laufen jedoch Gespräche mit Justizminister Wolfgang Brandstetter. Ziel sei eine "Gesetzesänderung für solche Fälle". Der Staat soll so das Geld für derartige Polizeieinsätze zurückfordern dürfen.
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den bei zukünftigen Polizeieinsätzen ermöglichen.
