Räumungsklage: Streit um Partei-Zimmer für Grüne

"Wickel" zwischen den Grünen NÖ und der niederösterreichischen Volkspartei: Die Öko-Partei erhielt eine "mündliche Räumungsklage" für ihre Räumlichkeiten im Palais NÖ in Wien.

Ein ungewöhnliches Streitthema beschäftigt derzeit die nö. Politik: Laut Grünen NÖ-Chefin Helga Krismer wird ihre Partei jetzt hochkant aus ihren Partei-Räumlichkeiten im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse, die ihr seit 15 Jahren zur Verfügung stehen, rausgeschmissen. Man habe eine mündliche Räumungsklage bekommen, erklärte die Politikerin im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Der kolportierte Grund: Die ÖVP NÖ will ein zusätzliches "Körberlgeld" von 900 Euro pro Monat für jeden Abgeordneten im Landtag beschließen, die Grünen weigern sich, dem zuzustimmen. Die Folge: Rausschmiss. Die Grünen orten "Repressalien und Erschütterungsversuche".

"NÖ Schlusslicht bei Minderheitenrechten"

Seit der Landtagswahl 2018 haben die Grünen NÖ, aufgrund zu weniger Mandate (Klub ab vier Mandaten, die Grünen haben drei), keinen Klubstatus mehr. Demnach stehen ihnen per Gesetz keine Räumlichkeiten mehr zu. "Niederösterreich ist per Gesetz Schlusslicht in Sachen Minderheitenrechte und moderner Demokratie. Jetzt um eine Facette reicher", poltert Krismer.

VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Man habe den Grünen nach der Wahl sehr wohl Räumlichkeiten im Palais NÖ angeboten – je 19 Quadratmeter für die Grünen und die Neos. Gang und Kaffeeküche müsse man sich allerdings teilen.

"Ein großer Einflussfaktor auf die Raumaufteilung ist natürlich auch die Gegebenheit, dass das Palais Niederösterreich im 15. Jahrhundert erbaut wurde und daher große räumliche Umbauten nicht möglich sind. Wir waren daher bemüht, eine möglichst faire Lösung und Raumverteilung zu finden, mit der schlussendlich sämtliche Parteien - bis auf die Grünen - einverstanden waren", so Schneeberger. (nit)