Politik

Razzia: Illegale Parteienfinanzierung bei der FPÖ?

Heute Redaktion
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Bei einer Razzia im Jahr 2013 in der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Dokumente entdeckt, die laut der Wochenzeitung FALTER auf eine Korruptionsaffäre bei den Freiheitlichen hindeuten sollen. Als Drahtzieher wird Generalsekretär Herbert Kickl genannt.

Bei einer Razzia im Jahr 2013 in der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Dokumente entdeckt, die laut der Wochenzeitung FALTER auf eine Korruptionsaffäre bei den Freiheitlichen hindeuten sollen. Als Drahtzieher wird Generalsekretär genannt.

Die beschlagnahmten Aktenordner sollen belegen, dass Kickl ab Ende März 2005 über einen Treuhänder heimlicher Hälfteeigentümer der Werbeagentur Ideenschmiede war. Die Agentur betreute einst Jörg Haider und später FPÖ-Chef . Grund für den Einsatz des Treuhänders (Agentur-Geschäftsführer Thomas Sila): Damit schien Kickl nicht in Firmen- und Grundbüchern auf.

"Kick-Back"-Passus

Am fünften April soll die Ideenschmiede mit der Kärntner FPÖ vereinbart haben, dass sie zwanzig Prozent des Auftragsvolumens aus Kärntner Regierungsinseraten an die Partei weiterreichen müsse. Dieser "Kick-Back"-Passus soll später aus dem Vertrag entfernt worden sein.

Koffer voller Geld?

Sila soll einem Mitarbeiter zufolge auch 70.000 Euro im Koffer nach Wien zu FPÖ-Chef Strache gebracht haben. Außerdem soll er sich in einem Treuhandvertrag aus dem Jahr 2010 verpflichtet haben, Kickl jene Liegenschaft in Klagenfurt zu schenken, auf der die Werbeagentur residiert.

Nach den Erkenntnissen der Korruptionsstaatsanwaltschaft soll ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Weisung erteilt haben, dass der blaue Generalsekretär nicht als Beschuldigter zu befragen ist. Der Verdacht auf Untreue von Steuergeldern und Bestechung von Beamten sei zwar "denkbar", aber die Beweislage zu dünn. Es möge weiter ermittelt werden.

Gegen Strache wird nicht ermittelt.

Kickl, Strache und Sila bestreiten sämtliche Vorwürfe.

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