Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen, sagte Syriens Präsident Bashar al-Assad am Sonntag in einer Rede in Damaskus. Die syrische Führung würde sich keiner politischen Lösung verweigern, habe jedoch noch keinen Partner dafür gefunden.
Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen, sagte Syriens Präsident Bashar al-Assad am Sonntag in einer Rede in Damaskus. Die syrische Führung würde sich keiner politischen Lösung verweigern, habe jedoch noch keinen Partner dafür gefunden.
Assad kündigte eine Charta an, die die Einheit des Landes erhalten soll. Auch von einem Referendum über eine neue Verfassung, eine Amnestie für Gefangene und neuen Parteigesetzen, sowie einer Erweiterung der Regierung sprach er ohne Details zu nennen. Die Regierungstruppen sind nach Darstellung Assads zu einer Waffenruhe bereit, so dpa. Der britische Außenminister William Hague kritisierte die Assad-Rede laut Reuters mit den Worten, "leere Reform-Versprechen täuschen niemanden".
Die syrische Opposition warf Assad vor, eine diplomatische Lösung des Konflikts torpedieren zu wollen. "Landesverteidigung ist eine Pflicht", so der Präsident in einer Rede im vollen Opernhaus von Damaskus, die vom syrischen Fernsehen und Al-Jazeera live übertragen wurde. Die Rede wurde wiederholt von Applaus und Sprechhören Dutzender unterbrochen - darunter laut Agenturen: "Gott schütze Dich", "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für Dich".
"Wir werden sie bekämpfen"
Assad beschuldige die Rebellen schwer. Deren Vorgehen habe nichts mit einer Revolution zu tun. Die "Terroristen" hätten mit den Angriffen auf das Land begonnen und den friedlichen Weg verlassen. "Wir werden sie bekämpfen", so Assad. Er nannte zudem Verbindungen der "Terroristen" zum Terrornetzwerk Al-Kaida und ausländischen Aufständischen, die im Land agierten. Die Situation sei "gefährlich". Sie würden "jede Gesellschaft zerstören, in die sie eindringen".
"Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite", so Assad laut Agenturen. Er rief zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. Einen Dialog mit einer Marionette des Westens werde es nicht geben, sagte Assad. Eine politische Lösung des Konfliktes sei nur auf der Grundlage eines Endes der ausländischen Finanzierung der Rebellen möglich, sagte Assad laut dpa. Gleichzeitig versprach Assad politischen Wandel. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören", sagte er.
Kämpfe flammten neu auf
Assad dankte den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten, so dpa. Der Präsident forderte den Westen und Arabische Staaten auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten. Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, gab sich Assad damals kämpferisch.
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede waren am Sonntag neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen aufgeflammt. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London laut sda mit. Neben der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus zu Gefechten gekommen. In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Assad sind nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.
